Ja, ich weiß schon, euch fällt nichts Besseres dazu ein. Es könnte sein, dass der SPÖ noch Schlechteres dazu einfällt, nämlich beispielsweise 50 Prozent im ländlichen Raum wegzunehmen und damit 530 000 Arbeitsplätze zu gefährden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Kummerer.) Das ist Wirtschaftspolitik à la SPÖ, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Bundeskanzler Schüssel hat ja, wie ich meine, wirklich
großartig für Österreich verhandelt. Während wir die Mittel für den ländlichen
Raum halten können, bekommen die Bayern um 45 Prozent weniger, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg.
Öllinger: Da ist ja die CDU an der Regierung!) Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit
in diesem Hause hier sagen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Riepl:
Dass wir immer mehr
Arbeitslose haben!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Regierung gibt pro Jahr in Österreich so viel für Arbeitsmarktmaßnahmen aus, wie SPÖ, ÖGB, BAWAG in der Karibik versenkt haben. Das gibt die Bundesregierung für Arbeitsmarktmaßnahmen aus.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege Katzian, es war zwar Ihre Jungfernrede heute hier (Abg.
Dr. Fekter: Darum haben wir uns zurückgehalten!), aber wenn Sie
sagen, es geht uns nichts an, wie es mit dem ÖGB weitergeht, dann kann ich
Ihnen nur sagen, das ist verantwortungslos, was Sie hier gesagt haben. Wir
machen uns Sorgen um diese staatspolitisch wichtige Organisation des ÖGB (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen) – das sage ich auch als Bauernvertreter –, damit
es auch in Zukunft eine funktionierende Sozialpartnerschaft in diesem Lande
gibt. Wer uns das vorwirft, meine Damen und Herren, nimmt Verantwortung im ÖGB
nicht wahr.
Frau Kollegin Bures, machen Sie sich keine Sorgen, dass Sie nach der nächsten Wahl in diesem Lande große Verantwortung tragen werden, denn das wird weiterhin die Österreichische Volkspartei tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete
Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
14.05
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures und Herr Kollege Bauer, ich glaube, Sie haben wirklich jeglichen Sinn für Realität verloren. Misswirtschaft müssen Sie nicht nur bei BAWAG und ÖGB verantworten, sondern schauen Sie nur einmal nach Wien, das SPÖ-regiert ist! Ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt: Jede dritte arbeitslose Frau kommt aus Wien. Die Arbeitslosenquote bei Frauen ist nur in Wien gestiegen, Wien hat also eine sinkende Zahl bei der Frauenbeschäftigung, während sie in ganz Österreich steigt. Das ist die Realität in Wien, geprägt von einer SPÖ-regierten Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! In Österreich können wir heuer ein Beschäftigungswachstum von
1,3 Prozent erwarten, und das zeugt davon, dass es auch möglich sein muss,
in der gesamten Europäischen Union ein Wachstum von 1 Prozent zu
erzielen – allerdings nur dann, wenn wir in der gesamten Europäischen
Union geeignete Maßnahmen setzen, von denen viele in Österreich schon gesetzt
wurden. Österreich ist in der Europäischen Union ein Vorzeigeland.
Aus einer brandneuen Studie geht hervor, dass Österreich, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, den Sprung unter die Top 3 in der Europäischen Union geschafft hat. Frau Kollegin Sburny, diese Studie weist aus, dass Österreich gerade hinsichtlich Frauenbeschäftigung eine Bestnote erhalten hat. Wir haben die höchste Frauenbeschäftigung in