ist immer die KPMG dabei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ein interessanter Vorgang, wenn diese Dinge geprüft werden, da gebe ich dem Kanzler Recht.
Noch interessanter ist – weil es da um staatliche Verantwortung geht –, was diese Bankenkommissare eigentlich tun, wenn der Tag lang ist; da hat es viele Tage gegeben. Und was ist eigentlich mit der Bankenaufsicht, der nunmehrigen Finanzmarktaufsicht, die damals noch direkt der Verantwortung des Finanzministers unterstanden ist – jetzt gibt es ja eine andere Konstruktion –? Das ist wirklich eine lohnenswerte Frage.
Sollte Herr Vizekanzler Gorbach noch einmal auf die Idee kommen, einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache zu verlangen, dann wird er vermutlich draufkommen, dass weniger in der BAWAG herumzustieren ist – denn dort gibt es keine Bundesvollziehung –, dass aber sehr wohl im Hinblick darauf herumzustieren ist, was eigentlich im Finanzministerium und in der beauftragten Notenbank vorgegangen ist, wo ja Testate vorgelegen sind, die tatsächlich schon im Jahr 2001 darauf schließen ließen, dass es da vorn und hinten nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Also danke schön für das Stichwort „BAWAG“! Ich konnte es mir jetzt nicht verkneifen, die Redezeit auch dafür zu verwenden. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zur europäischen Frage: Wir müssen aufpassen, dass wir
nicht Opfer unserer eigenen statistischen Spielereien werden, so ähnlich wie
Opfer der eigenen Propaganda – so etwas kommt ja auch öfters vor. Frau
Kollegin Steibl, wenn es so ist, wie es jetzt in dieser Statistik geführt wird,
dann wäre es ja super! Stichwort Frauenbeschäftigung: Würden aus den vielen
Zehn-Stunden-Beschäftigungsverhältnissen oder
Fünf-Stunden-Beschäftigungsverhältnissen Drei- oder
Zwei-Stunden-Beschäftigungsverhältnisse werden, dann würden diese auch noch in
der Beschäftigtenstatistik auftauchen, und dann wären es gleich noch mehr. Also
... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja, stimmt!)
Was stimmt? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Geringfügig Beschäftigte sind nicht in der Statistik!) Wie weit gehen die? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Geringfügig Beschäftigte – also 333 € pro Monat – sind nicht in der Statistik!) Ja, aber nach der EU-Statistik – also geringfügig Beschäftigte werden nicht erfasst; ich glaube, Sie rekurrieren auf die hier noch bessere österreichische Lage. Aber meines Wissens ist es auf EU-Ebene so, dass man schon mit über einer Stunde in der Statistik geführt wird, und da sieht man ja, wo das hinführt. (Abg. Öllinger: Jawohl! Genau!)
Wir müssen also aufpassen – ich nehme ja niemanden aus –, dass wir nicht selbst auf irgendeinem Statistik-Schrotthaufen oben Platz nehmen und uns dann bei unseren Analysen wundern, wenn wir dauernd hinunterrutschen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt noch einmal zu den Zusammenhängen auf der EU-Ebene: Wenn man darüber nachdenkt, was dieser so genannte Lissabon-Prozess – „Strategie“ halte ich da begrifflich für wesentlich übertrieben – auslösen könnte, dann kommt man immer wieder zu dem Befund, dass hier, entweder absichtlich oder vielleicht unabsichtlich, etwas nicht zusammenstimmt. In der ersten Phase hatten wir eine wunderbare Wunschliste von Zielen. Das hat aber überhaupt niemanden dazu gebracht, dass man adäquate Maßnahmen dazu bündeln wollte. Jedenfalls war das mein Eindruck und auch unsere Kritik.
In der zweiten Phase war es mit den Maßnahmenbündelungen zugegebenermaßen eine Spur besser, auch Kriterien sind erfunden worden – aber haltet ein, das Ganze hat eine deutliche Schlagseite bekommen! Es wird ausschließlich auf die nationalen Kompetenzen rekurriert, was ja in bestimmten Dingen nicht falsch ist. Gerade im Mikrobereich, im Bereich von Fragestellungen zur Regulierung oder Deregulierung – jetzt Wurscht, von welcher ideologischen Seite –, gehört das sicher auch dorthin. Aber dort,