Was ist passiert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? Worauf ist aufzupassen? – Für den Bau der Umfahrung Altheim hat ein deutsches Bauunternehmen die Ausschreibung gewonnen. Im Nachhinein ist man draufgekommen, dass die Arbeitnehmer der deutschen Baufirma zwölf Stunden im Monat zum Wohle der Firma zu arbeiten haben.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn das so weitergeht, was ist dann los? – Sozialdumping droht; es spielt sich alles auf dem Rücken der Arbeitnehmer ab, es spielt sich alles auf dem Rücken der österreichischen Unternehmen ab, die da nicht mitkommen, die da nicht mitwollen und auch nicht mitsollen.
Ich würde Sie wirklich bitten, Herr Bundesminister, dass zur Dienstleistungsrichtlinie, die jetzt endlich im Parlament durch ist, umgehend und rasch hier im Haus ein Umsetzungsgesetz beschlossen wird. Die Lissabon-Prozesse zu beleben, also dieses Gerüst zu befüllen, das ist Aufgabe der nationalen Staaten!
Und genau dieser Auswuchs, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der sich wirklich im Sozialdumpingbereich abspielt, gehört durch ein Umsetzungsgesetz entsprechend verhindert. Es hat mittlerweile eine Besprechung zwischen Österreich und Bayern stattgefunden. Im benachbarten Bayern ist es bereits üblich, dass die Unternehmen aus den offiziellen Tarifmodellen aussteigen, die betroffenen Arbeitnehmer willigen ein – no na, lieber ein paar Stunden gratis arbeiten als den Arbeitsplatz zu verlieren. Und mit niedrigeren Kosten im Rücken stechen die Bayern dann unsere Unternehmen aus und unsere Arbeitnehmer haben das mitzutragen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das Europa, das wir uns für unsere Arbeitnehmer wünschen. Das ist nicht das Europa, das wir uns für unsere Unternehmen wünschen. Wir wollen ein Europa, das im Gleichklang Wettbewerb, soziale Sicherheit und Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.
14.38
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Die Debatte um die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik in
der EU ist ja phasenweise wieder auf die Sauna und die BAWAG reduziert worden.
(Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir dürfen uns natürlich nicht wundern, wenn insgesamt keine tatsächlich tragfähigere Übereinstimmung über zunächst einmal nur relevante Fragestellungen, geschweige denn über die Antworten, was EU-Wirtschaftspolitik betrifft, gefunden wird.– So wird das nicht weiterführend sein. (Beifall bei den Grünen.)
Ich muss Sie aber auf etwas aufmerksam machen, weil das ja aktuell ist. Der Herr Bundeskanzler hat heute, wie ich dem Fernsehen entnehmen konnte, anlässlich seiner routinemäßigen Ministerrats-PK, was die BAWAG betrifft, verkündet – da sind wir uns offensichtlich wirklich einig, alle vier Fraktionen –, dass endlich auch einmal Nachschau zu halten ist – von mir aus Stichwort „BAWAG“ –, was eigentlich in diesem Land die Wirtschaftsprüfer, in diesem Falle die Bankenprüfer tun. Da ist wieder einmal die rühmliche KPMG zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ja!), die, von der EStAG angefangen – das ist Ihnen ohnehin vertraut, ja danke –, überall dabei ist, wo es nur schief geht.
Das wundert mich nicht: wenn Sie sich anschauen, wie zum Beispiel in der Steiermark eine Sparkasse nach der anderen unter Preis „verklopft“ wird, zum Nutzen des Herrn Treichl am Schluss – es bleibt also ohnehin alles in Österreich, nur wird dort einer wirtschaftsschwachen Region tresorweise das Geld unter dem Hintern davongetragen. Es