Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt die zukunftsorientierten und
richtungweisenden Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006
und ersucht die Bundesregierung,
Beschäftigung und Wachstum weiterhin Priorität
einzuräumen, für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Ziele einzutreten,
um in Europa jährlich 2 Millionen und bis 2010 insgesamt 10 Mio. Arbeitsplätze
zu schaffen und um die Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsgarantie für Jugendliche
so rasch als möglich umzusetzen, und – auch wenn Österreich schon jetzt
hinsichtlich Beschäftigung auch der Jugend einen Spitzenplatz in Europa
einnimmt – die konsequente Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik fortzuführen;
der Förderung des sozialen Zusammenhalts, insbesondere im
Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Solidarität zwischen den
Generationen, der Förderung der Gesundheit, Chancengleichheit und des
lebenslangen Lernens so wie bisher einen sehr hohen Stellenwert zukommen zu
lassen;
die nunmehr auch auf europäischer Ebene gelungene
Verankerung des Schwerpunktes für Kleine und Mittlere Unternehmen zur vollen
Entfaltung des Wachstums-, Beschäftigungs-, Innovations- und Exportpotenzials
dieser Unternehmen auch in Österreich entschlossen zu nützen und die
investitionsfördernde und arbeitsplatzsichernde bzw. -schaffende Politik sowie
den mit der Steuerreform eingeschlagenen Weg einer Vereinfachung des
Steuersystems und steuerlichen Entlastung mit dem Ziel der Absenkung der
Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent konsequent fortzusetzen;
das gemeinsame Ziel, eine Forschungsquote von 3% bis 2010
zu erreichen, aktiv und durch innerstaatliche Maßnahmen zu unterstützen;
in der Energiepolitik weiterhin die zukunftsorientierte
österreichische Position, die auf Energieeinsparung und auf erneuerbare
Energieträger setzt, zu vertreten und die österreichischen Anti-Atompolitik
konsequent weiterzuverfolgen;
die verstärkte Einbindung der Sozialpartner in die
politischen Entscheidungsprozesse, auf europäischer Ebene weiter zu entwickeln.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es ihr.
14.35
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofmann, es gibt wirklich nichts, was es nicht gibt – auch bei den neuen Impulsen für die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik. Aber auch da ist genau aufzupassen. Es zeigt sich im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes sehr genau, dass es auch neue Impulse von Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung gibt.
Warum sage ich das? – Ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Innviertel beziehungsweise aus dem grenznahen Bayern. Das ist nicht etwas, was ich jetzt erfinde, sondern die „Oberösterreichischen Nachrichten“ titelten am 3. März sehr groß: „Die Bayern bedrohen unsere Jobs durch Gratisarbeit“.