14.46
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe schon mit Erstaunen auf diese Sache gewartet. Dass sie von der FPÖ kommt (Abg. Dr. Mitterlehner: Da kann man ja gespannt sein ...!), muss wahrscheinlich daran liegen, dass dort solche Sachen beheimatet sind – wenn man an Kabas denkt. (Abg. Lentsch: Uns kann nichts mehr überraschen!)
Sie haben in Ihrer Rede behauptet, Herr Abgeordneter Hofmann, dass ich und ein ehemaliger Innenminister in die „Sauna-Affäre“ involviert wären. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich halte fest: Ich bin nicht involviert! Ich bin weder geschäftlich damit in Zusammenhang zu bringen, weil es keine geschäftlichen Kontakte in dieser Affäre gegeben hat (Abg. Dr. Fekter: ... in der Sauna?), noch bin ich privat involviert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht dort?), und ich bin auch nicht privat in Kontakt mit dem Geschäftsführer.
Tatsache ist, dass er Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die Karl Schlögl und mir gehörte, bis November 2003, wir uns im November 2003 von ihm getrennt haben und er danach aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Seitdem habe ich weder geschäftlichen noch privaten Kontakt mit diesem Herrn gehabt, daher ist dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Murauer: Sind Sie Mitbesitzer oder nicht?) – Nein, bin ich nicht. (Abg. Murauer: Nicht Mitbesitzer?) Nein!
Ich halte das für ehrenrührig, was Sie da machen. Ich halte es wirklich für im äußersten Fall anmaßend, denn wegen dieses Zeitungsartikels, zu dem ich nicht einmal gefragt wurde, sind meine beiden Töchter, zwölf und fünfzehn Jahre alt, heute in der Schule angepöbelt worden. Ich halte diese ganze Vorgangsweise der Zeitungen (Zwischenruf der Abg. Rossmann) für eine ehrenrührige und ehrabschneiderische Vorgangsweise (Abg. Scheibner: So geht es uns dauernd!), und ich ersuche Sie, auch im Zeichen der Fairness: Nicht persönliche Untergriffe auf dieser Ebene in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)
14.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt und flankierendes Maßnahmenpaket.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Beschäftigung und Wachstum – Klare Beschlüsse beim Europäischen Rat am 23. und 24. März 2006.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (E 177.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 816/A bis 819/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4101/J bis 4109/J eingelangt.
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