Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 26

diesen Verdreifachungs-Vorschlag zur Kenntnis nehmen und nicht dagegen auftreten wird. Und das ist ein neuer Schwenk der ÖVP in Richtung pro Atom! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Umweltminister: Es gibt auch einen Nationalratsbeschluss, der hier in diesem Hohen Hause unter großer Mehrheit zustande gekommen ist und der ins­besondere seit dem 11. September 2001 eine neue Brisanz in der ganzen Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken eröffnet hat, nämlich die Frage der Terror­sicherheit von insbesondere grenznahen Atomkraftwerken und alten Atomkraftwerken. Ich glaube, es war für alle, die diese Katastrophe miterlebt haben, eine neue Dimen­sion, und wenn man hier keine Konsequenzen sieht, dann kann es unter Umständen zu einer Verschmelzung von zwei Katastrophen kommen, nämlich der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 und der Terrorattacken auf die Twin Towers in New York mit Tausenden Toten, die wir zu beklagen hatten.

In der Folge dieser neuen Dimension von Bedrohung hat es Studien gegeben. In ganz Europa wurde untersucht, ob Atomkraftwerke vor terroristischen Attacken geschützt werden können, und im österreichischen Nationalrat ist der Auftrag an Sie ergangen, Sie mögen auf der europäischen Ebene einen Vorstoß machen, einen sehr deutlichen, klaren Vorstoß, nämlich in Richtung Überprüfung der europäischen Atomkraftwerke, der europäischen Atomanlagen auf Terrorsicherheit, und Sie mögen sich dann bei den Anlagen, bei denen keine Schutzmechanismen greifen können, etwa durch Flugver­botszonen, für Schließungsinitiativen stark machen. – Bis zum heutigen Tag haben Sie diesen Nationalratsbeschluss zu 100 Prozent ignoriert! Mir ist keine einzige Initiative bekannt, wo Sie diese große Gefährdung, diese neue Dimension von Sicherheit, von Sicherheitspolitik auch für die österreichische Bevölkerung in irgendeiner Form wahrgenommen hätten! Keine einzige diesbezügliche Initiative ist mir bekannt, und ich würde mich freuen, wenn Sie heute zwei, drei Sätze dazu verlieren könnten. (Beifall bei den Grünen.)

Die gefährlichsten Anlagen sind in der Nähe von Flughäfen, sind die ältesten Anlagen, insbesondere Isar, ein paar Flugminuten vom Münchner Flughafen entfernt. Bei so einem Angriff wäre es möglich, dass binnen einer Stunde, eineinhalb Stunden eine Menge von Radioaktivität in die Umwelt gelangt, die ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Tschernobyl freigesetzt wurde. Und Tschernobyl – nur zur Erinnerung – hat Radio­aktivität in einem Ausmaß freigesetzt, das bis zu damaligen Zeitpunkt unvor­stellbar war, nämlich das 200-Fache der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Das bedeutet, ein terroristischer Angriff auf solche Anlagen würde ein 400-Faches, ein 600-Faches, ein 800-Faches, ein 1 000-Faches der Atombombenabwürfe von Hiro­shima und Nagasaki freisetzen.

Dieses Gefährdungspotential komplett zu ignorieren, Herr Umweltminister, keinen ein­zigen Bericht im Nationalrat vorzulegen, was Sie in den letzten Jahren dazu geleistet haben, auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzlos verstreichen zu lassen, das völlig zu ignorieren, kann ich nicht anders deuten als einen Schwenk der ÖVP in Richtung pro Atom.

Ich sage Ihnen noch ein drittes Beispiel, und das ist besonders traurig. Es hat über­haupt keinen Sinn, in Österreich immer wieder zu beteuern: Wir sind ja eh gegen Atomkraftwerke!, sondern wer konsequent gegen Atomenergie ist, der muss konse­quent für erneuerbare Energieträger, für die Energiewende, für Energieeffizienz eintreten. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind jetzt tatsächlich so weit, dass Sie ein gut funktionierendes Gesetz, das in Österreich Öko-Strom, erneuerbare Energien gut fördert, vernichten wollen.