Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 27

Vielleicht nur ein kleiner Hinweis: Es ist immer wieder von einer Überförderung der Windräder die Rede. Im Vergleich zur Atomenergie ist das ein Fuzel! Es ist ein Minimum dessen, was an öffentlichen Subventionen in allen europäischen Ländern für die Atomenergie ausgegeben wird.

Zu dem, was Sie hier beklagen als Überförderung des Öko-Stroms, ist zu sagen: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der Bekämpfung der Betreibung von Atomkraftwerken, dann müssen Sie das Öko-Stromgesetz sozusagen am Leben erhalten und dürfen es nicht, wie geplant, im Mai de facto vernichten.

Sie haben tatsächlich vor, eine funktionierende Förderung im Bereich erneuerbarer Energien mit einem Beschluss in einer der nächsten Nationalratssitzungen zu ver­nichten, und das untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit in Fragen Anti-Atom, Energie­wende und Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie und ist im Übrigen ein dritter Beleg, dass es Ihnen nicht ernst ist damit, an einem Tag wie heute, wo man eigentlich der Opfer der Tschernobyl-Katastrophe gedenken sollte, alles getan zu haben, dass wir den Ausstieg aus der Atomenergie europaweit schaffen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.10

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Pröll. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.10.53

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe – dieser Tag jährt sich heute zum 20. Mal – ist es eigentlich nicht an der Zeit, Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern es ist vorerst einmal derer zu gedenken – und ich war vor kurzem mit dem Präsidenten und mit einer hoch­rangigen Delegation der Europäischen Union in Kiew –, die dieser Katastrophe zum Opfer gefallen sind.

Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe unterstreicht auch einmal mehr das, was wir seitens der Regierung auch in allen Formationen bis dato getan haben und auch in Zukunft tun werden, nämlich auf die Gefährlichkeit und auf die schlussendlich nicht mit 100-prozentiger Sicherheit managebaren Gefahren der Nuklearenergie hinzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Tschernobyl hat eindrucksvoll gezeigt – leider –, dass menschliches Versagen auch die besten technologischen Voraussetzungen, die man sich erdacht hat, konterkarieren kann. Und wir haben auch reagiert. Ich möchte Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, weil Sie gesagt haben, die Anti-Atompolitik sei gescheitert und was auch immer, und das mit Beispielen zu unterlegen versuchten – es ist ja nicht wirklich gelungen –, ein paar Beispiele nennen und aufzeigen, wo wir tatsächlich seitens der Regierung kon­sequent gehandelt haben.

Ich fange an mit der Aufarbeitung der Krise rund um Tschernobyl. Was die Menschen am dringendsten brauchen, ist der Schutz in den letzten Jahren und auch in den kom­menden. Wir haben alleine im Rahmen der humanitären Hilfe 7,5 Millionen € als Beitrag für den Tschernobyl-Fonds ausgegeben, zur Stabilisierung des Sarkophages, und wir werden auch in Zukunft weiter helfen, wenn es geht, diese Strahlenquelle in den Griff zu bekommen.