Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 28

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben – zweitens – Energiepartner­schaften geschlossen. Es ist zu wenig, nur über einseitige Schuldzuweisungen zu reden – in Richtung Energiewirtschaft und Atomwirtschaft –, sondern man muss auch die Alternativen aufzeigen. Wir haben das getan – auch während der Ratspräsi­dentschaft und zum Beispiel durch Energiepartnerschaften mit den betroffenen Län­dern. Ich habe mit dem ukrainischen Präsidenten auch darüber reden können, dass ein Biomasseheizwerk in Slavutych, einer Stadt, die ganz schwer betroffen war, aber noch bewohnt wird, errichtet werden soll, wo man ein klares Zeichen setzen will, dass wir an Alternativen denken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich nichts geändert an unserer grund­legenden Ablehnung der Kernkraft als einer nicht nachhaltigen Energieform in Österreich, in Europa und darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Schrittmacherfunktion auf dem Weg zu einer kernenergiefreien Ener­gie­versorgung. Das ist ein mühsamer Weg, weil Sie über Ihre plakativen „taferl­politischen“ Ankündigungen hinaus oft vergessen, dass wir uns mit unserer Philosophie in einem internationalen, europäischen Rahmen auch demokratisch zu bewegen haben, und den berühmten „grünen Hebel“, den man umlegt, damit dann alles zuge­sperrt wird, gibt es in der Realität – Gott sei Dank! – nicht, sondern wir müssen Werbung machen, unsere Positionen einbringen – in Europa, international, und das tun wir mit unserer Kritik, die wir vorbringen.

Wir sind sehr intensiv dabei, was die Nuklearinformationsabkommen, grenzüber­schreitende UVP-Verfahren, die Espoo-Konvention betrifft, an allen Prozessen teilzunehmen, wo wir aufgrund der internationalen Verträge auch eingeladen sind und entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen haben, vor allem im Bereich von grenznahen Atomkraftwerken, deren Management im Hinblick auf den Schutz der österreichischen Bevölkerung ja die größte Herausforderung für eine verantwortungs­volle Regierungspolitik darstellt.

Wir sind jedenfalls anderer Meinung. Es ist wichtig, zum Schutz der Menschen zu investieren, zu planen, international zu verhandeln und aufzutreten – und nicht aus einem so tragischen Ereignis wie jenem in Tschernobyl in kleinkarierter Weise parteipolitisches Kapital zu schlagen oder es zumindest zu versuchen.

Sie haben das Engagement Österreichs im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ange­sprochen. – Vielleicht ganz kurz einmal eine Anmerkung, wie diese Präsidentschaft zu verstehen ist. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist nicht in der Weise zu verstehen, dass man möglichst viele nationale Interessen in einem halben Jahr durchbringt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist kein nationales Interesse!), sondern dahin gehend, dass man den europäischen Diskussionsprozess in wichtigen Politfeldern entsprechend vorantreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir nehmen diese Verantwortung sehr gerne und sehr ernsthaft wahr, um die richtigen Antworten zu geben. Es hat seit dem 1. Jänner 2006 Initiativen in Form der Forcierung der alternativen Energieformen hin zum besseren Biomasseaktionsplan, zu alter­nativen Treibstoffen, wie in der Europäischen Union seit Jahrzehnten nicht, gegeben. Wir haben im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft den Anstoß gegeben, den Bio­masseaktionsplan der Europäischen Union beschlossen, die Biokraftstoffrichtlinie der Europäischen Union beschlossen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen auch ganz genau – das haben Sie anzumerken vergessen –, dass wir im Juni 2006 gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, und zwar nicht zuletzt auf Grund der Debatten, die wir im Umweltausschuss hatten, eine Konferenz zum Thema Euratom-Vertrag haben werden.