Was soll man mehr tun, als Alternativen zu forcieren, auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen und gleichzeitig den Euratom-Vertrag erstmals auch in dieser Qualität im Parlament mit einer Anhörung im Juni 2006 zu diskutieren – auf einer wichtigen Plattform –, um hier die entsprechenden Antworten zu geben?
Wenn Sie die Atomforschung im Rahmenprogramm mit der neuen finanziellen Vorausschau und die damit verbundenen Diskussionen ansprechen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, so bitte ich wirklich, mit Augenmaß zu diskutieren und zu schauen: Was ist denn in diesem Rahmenprogramm vorgesehen? – Die Aufstockung der Mittel geht fast zur Gänze in die Forschung bezüglich Kernfusion. Sie wissen, dass wir der Kernfusion natürlich auch als mögliches Potential in den nächsten Jahrzehnten sehr kritisch gegenüberstehen, aber wir werden diesen Forschungsprozess sehr kritisch begleiten. Wollen Sie Forschung verbieten?
Wir wollen die Forschung von ITER kritisch begleiten, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden darauf schauen, dass keine Mittel – und das ist auch nicht vorgesehen – in Laufzeitverlängerungen und in die Errichtung von neuen Anlagen in der Europäischen Union gesteckt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist vorsorgende Politik, und ich bin auch froh darüber, dass wir gemeinsam bei ITER eher in Europa forschen als in anderen Teilen der Welt, weil wir diese Kontrolle nur dann haben, wenn wir vor Ort auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und die Begleitumstände gemeinsam beurteilen können.
Dritter Punkt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig: Was Sie immer vergessen, ist die Frage des Managements um das KKW Temelin. Ohne Europäische Union, ohne unser klare Vorgangsweise seitens der österreichischen Bundesregierung hätten wir die nun bestehenden Sicherheitsstandards in Temelin nicht erreichen können. Sie wissen auch – und das vergessen Sie meistens dazuzusagen –, dass in der Europäischen Union in den meisten Fragen um die Atomkraft Einstimmigkeit herrscht und deswegen – und auch das muss einmal offen ausgesprochen werden – einzelne Länder Entwicklungen immer verhindern können.
Der Melker Prozess, die Brüsseler Debatte und die entsprechenden Beschlüsse haben uns überhaupt erst die Möglichkeit an die Hand gegeben, Temelin möglichst sicher zu machen – wenn wir die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten über die Energiewirtschaft respektieren. Wir tun das, weil wir auch nicht wollen, dass ein französischer Energieversorger mit einem Atomkraftkraftwerk in Österreich zu planen beginnt.
Wir wollen über die Energiezukunft in unserem Land selbst bestimmen, und wir möchten möglichst dazu beitragen, dass die anderen Ländern aussteigen und alternative Energiequellen entsprechend forcieren. In Temelin – und das zeigt der Prozess – konnten wir Veränderungen erreichen. Sie sind noch nicht zufrieden stellend, aber wir werden nicht locker lassen. Bereits im August werden die Techniker, die Experten wieder zusammenkommen und die offenen Sicherheitsfragen gemeinsam weiter diskutieren.
Sie sehen also an diesen vielen Beispielen, dass wir in allen Formationen, dass wir in allen unseren politischen Verantwortungsfeldern zum Schutz der Menschen in Österreich, zum Schutz der Menschen in Europa gerade angesichts des heutigen Tages sehr hartnäckig und konsequent unsere Anti-Atompolitik – das kann ich zumindest für die ÖVP und für die Regierung sagen; wie es in manchen anderen Bereichen ist, weiß ich nicht – fortsetzen.
Zusammenfassend sei gesagt: Unser Ziel ist der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Europa. Unser Ziel ist es, in Anerkennung der nationalen Sou-
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