veränität beste Sicherheitsstandards für bestehende Kernkraftwerke zu organisieren und mit zu beeinflussen. Und unser Ziel ist die Schließung der Kernreaktoren alter Bauart, wie es in den Beitrittsverträgen der Mitgliedsländer der Europäischen Union vorgesehen ist, und diese konsequent weiterzuverfolgen.
Wenn Forschungen neu aufkommen, dann sollen die Prozesse für diese neuen Forschungsfelder wie die Kernfusion nicht abgedreht werden, aber die Prozesse sollen kritisch begleitet werden, damit so eine Entwicklung wie in der nuklearen Politik und im Fall Tschernobyl nicht mehr passieren kann. Wir haben keinen Grund, von unserer konsequenten Antiatompolitik abzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Kollege.
10.21
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die schrecklichen Ereignisse in Tschernobyl vor 20 Jahren sind vielen noch in Erinnerung beziehungsweise werden uns jetzt gerade am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl in bedrückender Art und Weise wieder in Erinnerung gerufen. Und es bewahrheitet sich bei dieser Erinnerung nur eines, nämlich das, was wir und was gerade die ÖVP immer wieder gesagt und vertreten hat: Kernenergie ist keine sichere und keine nachhaltige Form der Energieerzeugung – und dabei bleiben wir! (Beifall bei der ÖVP.)
Das zu sagen, ist das eine, aber man muss natürlich auch Alternativen aufzeigen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Darf ich bitten, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden! Frau Stoisits, Herr Maier, Frau Lunacek, bitte dem Redner nicht den Rücken zuwenden!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren, das zu sagen, ist das eine, aber man muss auch Alternativen anbieten. Deswegen setzen wir ganz konsequent in unserer Energiepolitik auf die Wasserkraft, die wir reichlich haben, auf den zusätzlich verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger wie Biomasse, Biogas und Ähnliches und – was leider immer wieder in der energiepolitischen Debatte zu kurz kommt – vor allem zukünftig verstärkt auch auf die Verbesserung der Energieeffizienz, was auch gleich eine Einsparung beim Energieverbrauch bedeutet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Meine Damen und Herren, wenn wir nun das Thema Investitionen in Forschung im Kernenergiebereich auf europäischer Ebene diskutieren, dann sollten wir, muss ich sagen, schon bei den Fakten bleiben, liebe Frau Kollegin Glawischnig! Faktum ist Folgendes: Die Mehrheit der europäischen Staaten setzt leider weiterhin auf Kernenergie. Leider! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!) Wir bekräftigen mit unserer Position eine andere Haltung, aber die anderen Staaten machen leider in großem Maße etwas anderes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 12 plus 5 ist 17! Das ist die Mehrheit von 25!)
Das heißt, unsere Strategie muss differenziert sein. Wir müssen unter Beibehaltung unserer Grundsatzposition zunächst einmal schauen, dass jene unsicheren Atomkraftwerke im Ausland, vor allem im grenznahen Ausland, die nicht nachrüstbar sind, was die Sicherheit betritt, so rasch wie nur irgendwie möglich geschlossen werden. Wir
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