müssen dabei bleiben und bleiben auch dabei, danach zu trachten, dass wir längerfristig den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auch in jenen Ländern erreichen, die derzeit eine andere energiepolitische Grundsatzhaltung haben. Und wir müssen in der Zwischenzeit bei jenen Ländern, die sich derzeit keinen solchen Ausstieg vorstellen können, darauf drängen und mittels europäischer Politik durchsetzen, dass in diesen Ländern alles getan wird, um die Sicherheit der bestehenden und weiter betriebenen Kraftwerke zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)
Klar ist eines, und dabei bleiben wir: Wir investieren im Rahmen der täglichen Energiepolitik sehr stark, massiv und mehr als die meisten anderen Länder in den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Aufstockung dieser Mittel geht nahezu ausschließlich in die Erforschung einer von manchen für zukunftsträchtig gehaltenen alternativen Form im Atomenergiebereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?) Der Rest der Mittel wird in die verstärkte Sicherheit der bestehenden Kraftwerke investiert. Und das ist, meine ich, verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!)
Das, was Sie tun, ist, das schreckliche Ereignis von Tschernobyl nur dazu zu benützen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um den Menschen in diesem Land Angst zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Auch er spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.27
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kopf, Sie wissen aber schon, dass in einem Atomkraftwerk alles der Sicherheit dient – mit Ausnahme der Brennstäbe. Alles um diese Brennstäbe herum dient der Sicherheit vor diesen Brennstäben. Insofern ist eine Beschränkung von Subventionen auf die Sicherheit bei einem Atomkraftwerk im Prinzip nur die Aussage, dass man nicht die Brennstäbe damit finanziert, aber sonst ist die gesamte Finanzierung möglich, und das ist sicher nicht das, was Sie hier öffentlich zugeben wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kopf: Haben Sie eine Alternative in den Ländern, die nicht aussteigen wollen?)
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