Vor 20 Jahren ereignete sich der bis dato schwerste Unfall in einem Atomkraftwerk. Zehntausende Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende ihre Heimat und Millionen ihren Glauben an die Beherrschbarkeit der Technik und an die Sicherheit von Atomkraftwerken.
Seit 20 Jahren gibt es einen Konsens in der österreichischen Gesellschaft, dass alles daranzusetzen ist, Atomkraftwerke zuzusperren und andere Technologien zu fördern, um diese auch ersetzen zu können. Diesen Konsens gibt es nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit in der Bevölkerung. Das mag zwar von einem zum anderen Land anders sein, aber europaweit gesehen ist eine deutliche Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomenergie. Deswegen erneuern wir auch immer wieder unsere Forderung nach einer europaweiten Abstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Das lehnen Sie aber leider immer ab. Wir wollen diese Abstimmung durchsetzen, diese als Ziel sehen, um damit tatsächlich erreichen zu können, dass ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie erfolgen kann.
Alle Parteien versichern, dass sie weiterhin zum Konsens im Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie stehen und weiterhin gegen das Betreiben von Atomkraftwerken kämpfen wollen und kämpfen werden.
Aber es passieren auch andere Sachen. Zum Beispiel wurde am 13. November 1996 im Europäischen Parlament ein Antrag abgestimmt, mit welchem mit der Subventionierung der friedlichen Atomenergienutzung Schluss gemacht werden soll. Dieser Antrag soll sicherstellen, dass es nur noch Subventionen für den sicheren Abbau von Atomkraftwerken und für die Endlagerung von Atomabfällen gibt. Die ÖVP stimmte gegen diesen Antrag, und auf Grund des Stimmverhaltens der ÖVP bekam er auch keine Mehrheit. Hätte die ÖVP für diesen Antrag gestimmt, dann hätte es dafür eine Mehrheit gegeben. (Abg. Großruck: Da sind wir sehr wichtig!) – Doch der Vorsitzende der ÖVP Wolfgang Schüssel erklärt: Die ÖVP kämpft weiterhin gegen Atomkraftwerke!
Am 24. Oktober 2000 wurde im Europäischen Parlament darüber abgestimmt, ob neben der Atomkraft auch erneuerbare Energien subventioniert werden sollen und damit auch ein freier Wettbewerb herrschen soll. Die ÖVP stimmte gegen den freien Wettbewerb und weiterhin dafür, dass ausschließlich Atomenergie subventioniert werden soll. – Doch der Vorsitzende der ÖVP Wolfgang Schüssel erklärt: Die ÖVP kämpft weiterhin gegen Atomkraftwerke! (Abg. Großruck: ... Kraftwerke in der Karibik!)
Im November 2001 einigten sich nach wochenlangen Grenzblockaden Österreich, vertreten durch Wolfgang Schüssel, und Tschechien, vertreten durch Premier Zeman, auf den Melker Vertrag. Wolfgang Schüssel erklärte uns damals, Temelin werde durch das Abkommen sicherer, der Melker Vertrag werde Teil des Beitrittsvertrages und damit auch einklagbar sein, und Temelin werde erst dann in den kommerziellen, in den endgültigen Betrieb gehen, wenn alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind.
Heute erfahren wir, dass österreichische Experten des Bundesministeriums für Umwelt festgestellt haben, dass Temelin nicht sicherer wurde, mehr als 90 Störfälle bestätigen dies auch, dass der Melker Vertrag nicht Teil des Beitrittsvertrages ist, und Wolfgang Schüssel selbst sagt, er sei nicht mehr einklagbar. Temelin ist in den Dauerbetrieb gegangen, obwohl die Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt sind, und die österreichische Bundesregierung hat nicht einmal formell oder in sonst irgendeiner Form Protest dagegen eingelegt. – Doch der Vorsitzende der ÖVP Wolfgang Schüssel erklärt: Die ÖVP kämpft weiterhin gegen Atomkraftwerke!
Vor nicht einmal einer Woche, am 21. April, beschloss der Informelle Wettbewerbsrat – unter Vorsitz Österreichs – die Verdreifachung der Mittel für Euratom (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt keinen Beschluss!) und gleichzeitig die Kürzung der
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