Mittel für erneuerbare Energien gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom April 2005. Die ÖVP-Ministerin und stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP Elisabeth Gehrer bezeichnete diesen Beschluss als sensationell und als ganz großen Erfolg. – Doch der Vorsitzende der ÖVP Wolfgang Schüssel erklärt: Die ÖVP kämpft weiterhin gegen Atomkraftwerke!
Ich meine, die österreichische Bevölkerung hat sich mehr Ehrlichkeit verdient, und Österreich hat sich auch in der Atompolitik einen Kurswechsel verdient – im Herbst ist Zeit dazu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Klärt lieber den BAWAG-Skandal auf!)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! 26. April 1986: 20 Jahre ist es also her. Jeder von uns weiß ganz genau, wo er war, jeder von uns erinnert sich an die Zeit, jeder erinnert sich daran, wie die Menschen von dieser Katastrophe betroffen waren. Ich erinnere mich auch daran, ich war in Bulgarien arbeiten und habe erst zwei Tage später von meiner Frau von dieser Katastrophe erfahren. In Bulgarien wurde zwei Wochen später mittels Zweizeiler die Bevölkerung über diese Katastrophe informiert, und das, obwohl Bulgarien selbst direkt in dieser Wolke war.
Jeder von uns war betroffen, weil wir nicht glauben konnten, dass so etwas passieren kann, jeder von uns war betroffen darüber, wie damit umgegangen wurde, jeder ist betroffen, wie heute damit umgegangen wird, und jeder von uns ist betroffen, dass es immer noch Menschen gibt, die für die Atomkraftwerke Lobbyismus betreiben. Aber diese Bundesregierung verantwortlich zu machen dafür, dass in Europa diese Art von Politik gemacht wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wir haben in diesem Parlament breiten Konsens darüber, dass wir gegen Atomkraft sind, wir haben allerdings einen unterschiedlichen Zugang. Im Zusammenhang mit Euratom, und das weiß Abgeordneter Krainer ganz genau, haben wir lange darüber diskutiert. Der unterschiedliche Zugang besteht darin, wie wir jetzt mit Sicherheit und mit dieser Art von Förderung umgehen.
Die Bundesregierung hat gesagt, für uns ist es wichtiger, in die Sicherheit zu investieren, als eine Politik zu betreiben, die außerhalb steht und keine Förderung von Atomkraftwerken vorsieht. Wir wissen aber auch, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wir wissen, dass gewisse Länder nicht bereit sind – das weiß auch der Herr Minister –, Atomkraftwerke zuzusperren.
Auch in der Frage Temelín haben wir einen unterschiedlichen Zugang gehabt. Wir alle waren gegen dieses Kraftwerk, aber es hat damals nur eine Fraktion gegeben, die gefordert hat, dass die Aufnahme Tschechiens in Europa auch gewährleisten müsse, dass dieses gefährliche Atomkraftwerk zugesperrt wird. Wir haben das gefordert, wir haben eine getrennte Abstimmung über dieses Thema gefordert. Das war meine Fraktion, das heutige BZÖ und der Freiheitliche Klub damals. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelzüngigkeit!) Wir haben es gefordert, Sie haben gesagt: Nein, innerhalb Europas werden wir dieses Problem besser lösen können, mit Diskussionen, mit der Bereitschaft, zu helfen, mit der Bereitschaft, den aktiven Ausstieg zu betreiben.
Derzeit gibt es ein Kraftwerk, das aufgerüstet wurde, und wir haben Länder, ganz in unserer Nähe, die darüber nachdenken, neue Atomkraftwerke zu bauen. Wir haben die gefährlichsten Atomkraftwerke an unserer Grenze. Wir werden auch das nächste Mal
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