darüber diskutieren – wir sehen das als nationale Sache an –, ob wir der Aufnahme von Ländern zustimmen sollen, wenn sie ihre gefährlichen Atomkraftwerke nicht zusperren (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werden sich darüber Gedanken machen müssen, ob die Gewährleistung von Sicherheit nicht auch einen gewissen Druck braucht. Ich bin gegen Atomkraftwerke, ich bin gegen Atomkraftwerk aus innerer Überzeugung, und keiner, so glaube ich, in diesem Haus ist dafür. Aber diese Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, welche Politik in Europa gemacht wird, ist weit hergeholt.
Beim Thema erneuerbare Energie weiß ich als Landwirt und wissen einige Kollegen Bescheid. Holz: Wir hatten größere Probleme, gerade für Holz hatten wir schlechte Preise. Heute ist es umgekehrt, heute müssen wir uns Gedanken um unsere Sägewerke machen, weil viel Holz von uns ins Ausland verkauft wird. Sägemehl: Früher war jeder froh, wenn wir es abgeholt haben, heute zahlen wir sehr viel Geld, wenn wir es verwenden wollen. Jeder Ort macht sich Gedanken um erneuerbare Energie. In Tirol bekommt jeder, ob arm oder reich, 200 € pro Quadratmeter Solarenergieförderung.
Diese Regierung steht für diese Art von Politik. Meine Fraktion war immer eine Umweltfraktion, und Sie sollten uns bei dieser Arbeit endlich unterstützen, dann hätten wir vielleicht mehr Erfolg und nicht nur lange Diskussionen, die nichts bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Auch sie spricht 5 Minuten. – Bitte.
10.37
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Die Rednerin platziert auf dem Rednerpult zwei Ortstafeln ähnliche Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“, ein roter Balken bildet die Diagonale; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“.) Wir alle wollen eine sichere Energieform, wir alle wollen keine Atomkraft – das sagen Sie, und das sagen wir. (Beifall des Abg. Dr. Fasslabend. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen es auch!)
Wir handeln in diesem Sinne, Sie handeln gegensätzlich. (Abg. Scheibner: Nur mit Taferln!) Herr Minister, ich werde Ihnen das nachweisen. (Abg. Kopf: Was verstehen Sie unter „handeln“? Sie haben eine sonderbare Vorstellung von „handeln“!)
Herr Minister und Herr Kollege Kopf, Sie haben gesagt, Sie haben für das Euratom-Programm gestimmt. Das Euratom-Programm sieht für die nächsten sieben Jahre über 4 Milliarden € vor. Das ist ein Programm, das die nächste neue Reaktorgeneration finanzieren soll. Sie geben österreichisches Geld – in der Vergangenheit waren es 114 Millionen, in der Zukunft sind es 140 Millionen – für eine unsichere Atomkraft, für eine unsichere Energieform aus. Das machen Sie, und hier sagen Sie das Gegenteil. Das Problem ist, dass Sie in EU-Gremien, dass Sie auf europäischer Ebene, im Europäischen Parlament und auch während der Präsidentschaft genau das Gegenteil dessen tun, was Sie uns hier und den Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Kopf, wir haben eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der EU, die gegen die Atomkraft sind. Zwölf haben keine Atomkraftwerke, fünf haben den Ausstieg beschlossen, insgesamt sind es 25. Sie behaupten hier aber, es gebe keine Mehrheit in Europa. (Abg. Kopf: Welches Quorum brauchen Sie für einen Atomvertrag? Sie brauchen die Einstimmigkeit!) Entschuldigen Sie, die meisten Länder Europas haben keine Atomkraftwerke. (Abg. Kopf: Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die
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