Augen! Das ist nicht redlich! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Einstimmigkeitsargument, das Sie verwenden, kann auch gegen Sie verwendet werden. Es stimmt, es geht nur mit Einstimmigkeit auf europäischer Ebene, aber warum stimmt Österreich nicht dagegen, warum stimmt diese Bundesregierung nicht dagegen, dass weiter Millionen von Euro, in Summe Milliarden von Euro – es ist eine Verdoppelung, eine Verdreifachung der Beträge – in eine Forschung gehen, die unsichere Energie fördert, die eine unsichere Zukunft für Österreich bringt, die eine potentielle Gefährdung der Bevölkerung in sich birgt?
Sie wissen ja, die Reaktoren, die in Europa derzeit noch am Netz sind, sind zu zwei Dritteln vom Typ Tschernobyl! Jetzt gedenken wir hier dieser fürchterlichen Katastrophe, und Sie stimmen für die Verlängerung von Reaktoren des Typs Tschernobyl. Sie stimmen für die Erhöhung der Atomgelder, Sie sind weiterhin dafür, dass womöglich Temelín ... (Abg. Kopf: Das ist doch nicht wahr! Das ist ja unglaublich! Das ist ungeheuerlich!) – Das ist es. Lesen Sie nach im EU-Protokoll, lesen Sie nach, genau bei Temelín! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir waren als Einzige gegen Temelín!) – Das ist ein gutes, ein sehr gutes Stichwort, Herr Kollege.
Ich habe ja an Herrn Minister Pröll eine Anfrage gestellt, nämlich welche Initiativen er setzt, damit der Melker Vertrag eingehalten wird. Den Melker Vertrag haben Sie vorhin auch zitiert, es geht darin darum, den Ausstieg aus Temelín in Tschechien voranzutreiben beziehungsweise die Sicherheitskriterien zu erfüllen. Und nach wie vor sagen die Experten: Die 28,5-Meter-Bühne ist nicht sicher. Die Dampfdrucksicherheitsventile sind mangelhaft. Es gibt außerdem Mängel beim Reaktordruckbehälter. – Das ist Faktum.
Und Sie, Herr Minister, antworten mir auf meine parlamentarische Anfrage – ich darf Ihre Anfragebeantwortung 3462/AB gleich zitieren – Folgendes:
„Das Niveau des bisher Erreichten und die Berücksichtigung der aktuellen Aktivitäten (...) lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Qualifizierung von sicherheitsrelevanten Komponenten in Temelín keine offene Sicherheitsfrage mehr darstellt.“
Das antworten Sie, Herr Minister, schriftlich! – Und das ist mein Problem. Sie wollen der Öffentlichkeit immer Sand in die Augen streuen, weil Sie sagen: Ja, wir tun alles. – In Wirklichkeit aber handeln Sie dem aber genau zuwider. Das ist das Feindliche an Ihrer Atompolitik, das ist auch das Gefährliche an Ihrer Anti-Atom-Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann geben Sie zu, dass er Anti-Atom-Politik macht!)
Ich darf noch einmal betonen, dass die österreichischen Steuergelder nicht dazu dienen, Effizienzprogramme zu verwirklichen, nicht dazu dienen, erneuerbare Energieträger zu stärken, und nicht dazu dienen, mehr Ökostrom in Österreich und in Europa voranzutreiben. Nein, Sie verwenden sie für eine neue Reaktorgeneration, für die Kernfusion, für eine unsichere Atomzukunft. Das sind Ihre Taten, und daran sollen Sie gemessen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Grillitsch 5 Minuten zu uns. (Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!)
10.42
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Ich bin schon für eine Energiewende (Abg. Dr. Gabriela Moser – vor dem Rednerpult stehend –: Ja, eben, die Bauern sind alle für
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