Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 40

Sie sagen, die Grünen haben nie etwas unternommen. – Das stimmt nicht! Was war 1978? Wer hat gegen Zwentendorf protestiert? Sie nicht! Ich habe Sie nie gesehen. Nie – weder in Wien am Karlsplatz noch in Zwentendorf vor dem Atomkraftwerk!

Was war 1986? Die Grünen sind ins Parlament gekommen und haben eine beispiel­lose Kampagne gegen Atomkraftwerke betrieben. Damals war es noch nicht sicher, ob Zwentendorf nicht doch aufgesperrt wird.

Aber: Anstatt jetzt die österreichische Bevölkerung zu schützen, werden weitere 123 Millionen an Steuergeldern in die Atomforschung gesteckt – merke! –: in die Atomforschung! Nicht in die Energiewende, nicht in die erneuerbare Energie, nein: in die Atomforschung. Und das in den nächsten sechs Jahren.

Wer verunsichert hier? (Abg. Wattaul: Sie!) – Sie verunsichern die Menschen, indem Sie nichts unternehmen! Es gibt keine gemeinsamen Katastrophenschutzpläne, und wir wissen, dass alle Katastrophen, die wir schon einmal ins Auge gefasst haben, auch tatsächlich eingetroffen sind.

Jetzt sage ich Ihnen etwas, damit nicht wieder der Vorwurf kommt, wir tun nichts. – Wir haben schon seit längerem Vorschläge gemacht und diese auch in der letzten Zeit unterbreitet, was zu tun wäre, was diese Bundesregierung endlich zu unternehmen hätte, wenn sie etwas unternehmen und nicht schlafen würde. Vier Schritte gibt es, die absolut notwendig sind:

Schritt eins: Die österreichische Bundesregierung setzt das Thema Terrorsicherheit von AKWs auf die politische Agenda des Europäischen Rates im Juni 2006 – nicht eine Anhörung im Parlament; auf die politische Agenda! Dort gehört sie hin! Und das Ziel ist die Erarbeitung einer europäischen Richtlinie zum Thema AKW und Terrorsicherheit per Ratsbeschluss.

Schritt zwei: Der Vorstoß Österreichs bei der UNO und bei der IAEO mit dem Ziel der Aktualisierung der Nuclear Safety Convention mit besonderem Bezug auf die ter­roristische Bedrohung von Nuklearanlagen. – Das alles passiert nicht!

Der dritte Schritt: Die Bildung einer Staatenallianz ist schon erwähnt worden. Es gibt viel mehr Staaten, die gegen die Nutzung der Atomenergie sind – gegen die so genannte friedliche Nutzung, die es ja gar nicht gibt –, als Staaten, die jetzt die Atomenergie nutzen. Warum gibt es nicht schon längst unter der österreichischen Ratspräsidentschaft – wir hätten ja auch die moralische Kraft, das zu veranlassen – eine Staatenallianz? Und es könnten auch jene fünf weiteren Staaten dazu gewonnen werden, die bereits den Ausstieg beschlossen haben, wobei wir hoffen, dass es dabei bleibt, weil die Schwesterpartei der ÖVP in der Bundesrepublik Deutschland den Ausstieg vom Ausstieg berät.

Vierter Schritt: die Erwirkung der Erhöhung der Betreiberhaftungssumme auf das poten­tielle Schadensniveau. – Wir sprechen nie davon, wer eigentlich die Kosten von Tschernobyl getragen hat und noch immer trägt, auch in finanzieller Hinsicht, nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht. Die gesundheitlichen Folgen sind mit Geld nicht mehr gutzumachen! Die Kosten sind weitgehend unbekannt, werden totgeschwiegen. Die Haftungssummen sollen auf das Niveau erwartbarer Schäden durch Freisetzungen infolge terroristischer Angriffe erhöht werden; dann schauen wir uns nämlich an, wie viele neue AKWs gebaut werden, wenn diese Kosten in astronomische Höhen wachsen.

Und begleitend dazu eine konsequente Anti-Atompolitik auf allen Ebenen: ein Veto im Forschungsministerrat gegen die geplante massive Aufstockung der EU-Atom­forschungsmittel, eine Initiative für die Reform des EURATOM-Vertrags und gegen die Bestrebungen der Atomindustrie, erneuerbare Energien und Atomkraft unter dem