Wenn ich als Mühlviertler Abgeordneter nach Tschechien schaue, an das AKW Temelín denke, dann muss ich herbe Kritik speziell an der Regierungsmannschaft, die damals in Österreich an der Regierung war, üben, als in den achtziger Jahren der Baubeginn von Temelín war. Da habe ich nichts gehört, es gab keine Proteste und Fragen: Was macht ihr da? Wieso baut ihr das? Wir sind dagegen. – Da war Schweigen im Walde! Erst als wir in Oberösterreich hergegangen sind und gesagt haben, wir sind gegen dieses Kraftwerk, das dort gebaut wird, erst dann wurde eine Volksbefragung durchgeführt. Fast eine Million Menschen hat unterschrieben.
Wir haben viele Protestaktionen an der Grenze in Wullowitz abgehalten. Ich glaube, bei 100 Demonstrationen war ich sicher dabei. Da war unsere Bundesministerin Ursula Haubner noch Umweltlandesrätin in Oberösterreich. Kollege Anschober von den Grünen ist neben mir an der Grenze in Wullowitz gestanden und hat groß angekündigt: Ich habe so gute Kontakte zu Tschechien und zu den tschechischen Politikern. Wenn ich etwas als Umweltlandesrat zu reden hätte, wäre dieses Kraftwerk schon lange stillgelegt oder die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden. (Abg. Jakob Auer: Wo waren die Grünen?)
Jetzt ist Kollege Anschober in Oberösterreich seit über einem Jahr Umweltlandesrat. Plötzlich sind diese Verbindungen abgebrochen, plötzlich hat er keine Freunde mehr in Tschechien – außer, dass er uns oder unseren Regierungskollegen in Wien immer ausrichten lässt: Macht etwas! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Wieso tut er nichts? Wieso macht er nichts? Das frage ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und was mich am meisten stört – und da auch mein Ersuchen an Umweltminister Pröll –: Bitte, jetzt mit dem EU-Ratsvorsitz hat Österreich die Chance, alles zu unternehmen, um die tschechischen Politiker unter Druck zu setzen, damit die Sicherheitsmaßnahmen beim AKW Temelín endlich einmal eingehalten werden beziehungsweise der Melker Prozess verwirklicht wird. Das muss speziell für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung durchgesetzt werden!
Ich verstehe auch nicht, dass die tschechischen Politiker und die tschechischen Verantwortlichen diese Maßnahmen nicht durchführen, denn sie sind ja die Ersten, die es erwischen würde, wenn eine Katastrophe passieren würde.
Also – an die Adresse der Grünen –: Nicht sudern und nörgeln, sondern handeln, so wie wir es machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Sie hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.57
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! (Die Rednerin stellt zwei grün-umrandete Taferln mit den Worten „Atomkraft“, das rot durchgestrichen ist, und „Energiewende“ vor sich auf das Rednerpult.) Lassen Sie mich mit einer Aufzählung von Orten in Europa beginnen: Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar, Neckarwestheim, Fessenheim, Beznau, Gösgen, Leibstadt, Mühleberg, das Endlager Benken in der Schweiz, Bohunice, Mochovce, Krško, Dukovany und Paks.
Österreich ist von Kernkraftwerken umgeben, von zum Teil schon sehr veralteten Kernkraftwerken. Und das, was wir von dieser Bundesregierung erleben, ist, dass es keinen Schutz und keine Katastrophenpläne gegen terroristische Angriffe gibt. (Abg. Wattaul: Stimmt ja gar nicht! Sie sind ja gegen die Abfangjäger! Sie waren dagegen!)
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