Österreicher auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Zum Zweiten, geschätzte Damen und Herren: Wir als Parlamentarier sind vier Wochen im Jahr in Straßburg; die professionellen österreichischen Vertreter sind die ganze Zeit dort. Wir haben dort hervorragende Leute. Ehemalige Botschafter ebenso wie der heutige Botschafter Dr. Wendelin Ettmayer sind heute bei dieser Debatte anwesend. Ich möchte auch besonders würdigen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Vertretung Österreichs dort und der Parlamentarierdelegation eine ganz hervorragende ist, über Jahre hinweg gewesen ist und auch jetzt ganz besonders intensiv gepflogen wird. Diese Kooperation ist offen, die Information steht uns jederzeit zur Verfügung, die Betreuung ist hervorragend. Darum, Herr Botschafter, dir und deinem Team auch einen besonderen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Zum Dritten, meine Damen und Herren: Die österreichische Delegation heute besteht aus zwölf Mitgliedern beziehungsweise Ersatzmitgliedern. Jeweils fünf werden von der ÖVP und von der SPÖ gestellt, je ein Mitglied kommt aus dem freiheitlichen und aus dem grünen Klub. Natürlich haben wir dort auch eine Arbeit in Fraktionen, wie in jedem Parlament, zu tun, und natürlich gibt es da auch Auffassungsunterschiede, aber ich möchte doch hervorstreichen, dass über alle Parteigrenzen hinweg ein sehr guter Geist herrscht, nämlich sich im Sinne des Inhalts für die verschiedenen Themen, die dort behandelt werden, zu engagieren und auch in einer gemeinsamen österreichischen Delegationssitzung, die wir einmal in dieser parlamentarischen Woche abhalten, das für Österreich Wichtige in den Vordergrund zu stellen.
Daher darf ich das wirklich anerkennend allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die heute in der parlamentarischen Delegation tätig sind, auch von dieser Stelle aus sagen: Das ist eine sehr gute Art der Zusammenarbeit! Da geht etwas inhaltlich weiter! Und ich danke allen, die sich dafür engagieren, insbesondere auch Peter Schieder, der trotz seiner langen Erfahrung als Präsident, als Fraktionsführer und auch früher als Delegationsleiter die Kooperation im Vordergrund sieht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Viertens, meine Damen und Herren, zum Inhalt: Der Inhalt, mit dem wir uns dort beschäftigen, ist nicht immer angenehm; er ist vor allem für diejenigen, die betroffen sind, nicht angenehm. Aber es ist eine wesentliche Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung, die Finger in die Wunden zu legen und genau darauf hinzuweisen, dass das Engagement für Menschenrechte, das Engagement für Rechtsstaatlichkeit, der Aufbau von Demokratien in manchen Ländern sehr notwendig und sehr intensiv zu betreiben ist. Erinnern wir uns etwa an all die Fragen rund um den Tschetschenienkrieg: Da haben wir auch in der Parlamentarischen Versammlung der russischen Delegation einiges mitgegeben – nicht immer zu deren großer Freude, aber ich halte es für notwendig, dass wir uns in dieser Richtung engagieren.
Zum Fünften, meine Damen und Herren, was die Perspektiven anlangt: Ich denke, wenn wir uns heute den Europarat mit seinen 46 Mitgliedern und die Europäische Union mit 25 vorstellen, zeigt sich schon: Da gibt es ein großes Feld der Bearbeitung! Daher halte ich es für wichtig, dass wir den Europarat haben, damit in der größeren Einheit ein Diskussionsforum vorhanden ist, eines, in dem genau auf diese inhaltlichen Punkte Wert gelegt wird. Ich glaube daher, wir brauchen eine politische Bühne für das größere Europa, wir brauchen auch ein nachdrückliches und intensives Engagement für die Menschenrechte, wir brauchen auch in Zukunft einen Europarat! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
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