Beim dritten Gipfeltreffen des Europarates in Warschau wurden Zielvorgaben formuliert, nämlich eine Konzentration auf die Kernbereiche Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die entscheidende Aufgabe für den Europarat ist, sich in der Präsenz anderer internationaler Akteure, die ähnliche, vergleichbare Tätigkeitsbereiche haben, entsprechend weiterzuentwickeln und auch darzustellen. Natürlich denken wir dabei an die Europäische Union und an die OSZE, die auf denselben Wertfundamenten beruhen wie der Europarat. Mit beiden besteht im Übrigen in der Praxis eine gute Zusammenarbeit, die immer wieder überprüft und angepasst wird, um größtmögliche Synergien zu erzielen. Der Europarat gleichsam als älterer Bruder hat mit seinen klassischen Instrumenten durchaus Zukunft in der Institutionenarchitektur Europas und damit durchaus Grund zu einem gelassenen Selbstbewusstsein.
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat kürzlich einen Bericht über die Verbesserung der Zusammenarbeit des Europarates mit der Europäischen Union vorgelegt, und wir werden die weitere Entwicklung in diesem Sinne gestalten.
Aus einigen Jahren persönlicher Erfahrung in Straßburg bin ich überzeugt, dass der Europarat in der Alltagspraxis auf drei Kraftquellen zurückgreifen kann: das Menschenrechtssystem, das gebündelte Fachwissen der nationalen Experten und auf die Parlamentarische Versammlung, deren Einzigartigkeit eben in der Tatsache gegeben ist, dass ihre Mitglieder gleichzeitig auch den nationalen Parlamenten angehören und daher eine Art Transmissionsriemen der besonderen Art zwischen der europäischen Ebene und der nationalen Ebene darstellen.
Der Europarat wird also weiterhin als Hüter der demokratischen Sicherheit, die sich auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützt, wirken. Wir zweifeln nicht daran, dass er sich auch angesichts der neuen Herausforderungen als lebendige und lernende Organisation bewähren wird und seiner Aufgabe auch tatsächlich gerecht werden kann. Als Österreich werden wir dazu auch in Zukunft unseren Beitrag leisten. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
11.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.27
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Geschätzte besondere Gäste heute bei unserer Debatte! Ich möchte als derzeitiger Delegationsleiter Österreichs in der Parlamentarischen Versammlung fünf kurze Bemerkungen zu dieser Debatte heute im Hohen Haus machen.
Das Erste ist: Diese 50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs im Europarat haben Spuren hinterlassen. Heute wurden schon Personen genannt: der ehemalige Generalsekretär Schwimmer, der heute auch hier anwesend ist, oder die zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung – Peter Schieder sitzt hier in der ersten Reihe –; diese haben natürlich den Europarat auch mit geprägt. Darüber hinaus haben auch viele Mitglieder der österreichischen Delegation, egal ob als Ausschussvorsitzende, als Fraktionsführer oder als Berichterstatter, ihr Herzblut in den Europarat gelegt. Ich glaube, das ist auch ein positives Zeichen, das uns heute zurückgegeben wird: Wir haben zumindest in dieser Osterwoche bei der Parlamentarischen Versammlung von den anderen gehört, dass Österreichs Engagement nicht nur geschätzt wird, sondern auch diese Spuren im Europarat hinterlassen hat. Darauf sollten wir alle als
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