Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 58

Europas dazu veranlasst hat, etwas zu tun, damit in Zukunft den Menschen vor allem auch in Europa kriegerische Prozesse nach Tunlichkeit erspart bleiben.

Das war sicherlich einer der Gründungsgedanken am 3. August 1949, als mit dem „Londoner Zehnmächtepakt“ das erste Übereinkommen geschlossen wurde. Es gab klare Ziele: Friedenssicherung, wie schon gesagt, eine europäische Wertegemein­schaft zu erhalten und die kulturelle Vielfalt Europas auch nachhaltig zu sichern.

Österreich trat im Jahre 1956 dem Europarat bei. Und ich denke, wir sollten, weil heute hier schon viele Persönlichkeiten genannt wurden, auch darüber reden: Es war der damalige Außenminister und, wie ich meine, große Staatsmann Leopold Figl, der die Beitrittsurkunde unterschrieben und uns damit den Zutritt zu dieser Staatengemein­schaft ermöglicht hat.

Heute wurde auch davon gesprochen, wovon ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung beeindruckt ist. Auch meine Beobachtung war in den Jahren, in denen ich dem Europarat angehören durfte, in denen Peter Schieder, aber auch Dr. Walter Schwimmer in für mich beeindruckender Weise dort gearbeitet haben, vor allem wenn es darum ging, soziale Standards umzusetzen, in den „neuen“ Ländern die Demo­kratien zu vertiefen, dass sie auch dazu beigetragen haben, dass der Schutz der Minderheiten nicht nur ein Thema, ein politisches Wort ist, sondern auch wirklich gelebt wird. Beim ersten EU-Gipfel 1998, der hier in Wien stattgefunden hat, waren das auch Themen, über die berichtet wurde.

Ich meine, der Europarat spielt nach wie vor eine sehr bedeutende Rolle – vieles ist schon gesagt worden. Ich persönlich glaube, dass ein kleines Land wie Österreich auch dann erfolgreich dort mitwirken kann, wenn nicht nur österreichische Persön­lichkeiten vor Ort arbeiten, sondern Österreich dort auch ordentlich repräsentiert ist. Ich freue mich, dass unser Botschafter, der uns dort immer wirklich gut betreut und berät, hier ist. – Danke schön.

Der Europarat spielt natürlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Demo­kratie­prozess, wenn es darum geht, Wahlbeobachtungen vorzunehmen – man möchte nicht glauben, welche Berichte da zurückkommen –, wenn es darum geht, im Kampf gegen die Missachtung der Grund- und Menschenrechte etwas zu erledigen; ich glaube, dass hier die nationale Grundrechtsordnung ein Vorbild ist.

Aus meiner Sicht ist auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sehr wichtig, er hat große Bedeutung gerade im Zusammenhang mit der Umsetzung der demokratischen Prozesse. Wahlen allein, meine Damen und Herren, bedeuten noch lange nicht Demokratie. Sie ist nur dann gegeben, wenn sie gelebt wird, wenn auch die Wertegemeinschaft entspricht und wenn die Beteiligung des Volkes grundsätzlich ermöglicht ist.

In letzter Zeit gibt es neue Themen wie Terrorismus, Korruption und Menschenhandel. Auch da bin ich, wenn ich in den Ausschüssen mitarbeite, oft betroffen, nämlich was man diesbezüglich an Berichten zu hören bekommt. Meine Mitarbeit erfolgt vor allem in den Bereichen Soziales, Migration, Ökologie und regionale Entwicklung.

Ich freue mich, dass ich die Arbeit von Edeltraud Gatterer fortsetzen konnte, bei der es darum ging, die Euthanasiedebatte auf den Punkt zu bringen und das zurückzuweisen, abzulehnen, eine neue Gedankenentwicklung zu diskutieren. Wir haben das vor einigen Tagen auch in diesem unserem Parlament erfolgreich erledigt.

Im Ausschuss für regionale Entwicklung geht es vor allem darum, den Kultur-, Er­holungs- und Beschäftigungsraum als solchen zu erhalten, den Schutz der Meere zu diskutieren und vieles mehr.