Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 59

Was mich bei diesem Zusammensein mit 315 Abgeordneten beeindruckt, ist die Wertschätzung, die man unserem Land und auch unserer Regierung entgegenbringt. Meine Damen und Herren! Ich sage das hier sehr bewusst, weil ich in meinem eigenen Land, weil ich auch hier in diesem Parlament diese Wertschätzung, die wir uns wirklich verdienen, oft nicht erlebe. Ich meine, dass das ein Beispiel ist, an dem wir uns orientieren sollten.

Für viele Regionen in der Welt dient der Europarat als Vorbild. Ich bin auch der Meinung, dass seine Bedeutung und Wirkung besser hinausgetragen, verbessert wer­den müssen. Ich denke aber, dass der Erfolg Europas nicht nur auf wirtschaftlichen Überlegungen aufgebaut ist, sondern auch auf dem Schutz des Einzelnen, auf sozialer Gerechtigkeit; Prinzipien, die im Europarat verankert sind.

Diese Organisation ist die einzige Einrichtung, in der wir alle als gleichberechtigte Partner zusammenleben und -arbeiten, weshalb sie für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents von großer Bedeutung ist, von großer Bedeutung vor allem auch, um Frieden, soziale Standards und Wohlstand, Beschäftigung und vieles mehr, was für die Menschen wichtig ist, auch in Zukunft zu sichern. (Allgemeiner Beifall.)

11.58

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.58.21

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament die Gäste, die Freunde und Freundinnen des Europarates – herzlichen Dank auch dafür.

Österreich ist in diesem Jahr mit seiner fünfzigjährigen Zugehörigkeit zum Europarat ein wichtiger Teil des „europäischen Gewissens“, wie die Parlamentarische Ver­sammlung immer wieder in bedeutenden Reden bezeichnet wurde.

Warum Gewissen? – Die Parlamentarische Versammlung versteht sich als Hüterin der Satzung des Europarates und der in ihr verankerten Grundwerte einer Gemeinschaft europäischer Staaten, denen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz und parla­mentarische Demokratie gemeinsam sind. Ihre Rolle als politisches Gewissen Europas ist vor allem die eines unermüdlichen Mahners, die gemeinsamen Grundwerte zu wahren und zu fördern, sie den Mitgliedstaaten – wenn nötig, ohne herkömmliche diplomatische Rücksichten – in Erinnerung zu rufen. Das politische Gewissen Europas ist keine innere Stimme, es verschafft sich, wie könnte es von einer Parlamentarischen Versammlung anders erwartet werden, öffentlich Gehör.

Ich zitiere den ehemaligen britischen Außenminister Lord Carrington, der sagte: Die­ses Gewissen meldet sich immer dann, wenn es um die Menschenrechte und die Verteidigung des gemeinsamen Erbes der europäischen Demokratie geht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Monaten hat sich dieses Gewissen wieder Gehör verschafft. Ich erinnere, Frau Ministerin Plassnik hat auch auf die CIA-Flüge hingewiesen, wo Gefangene durch den europäischen Luftraum trans­portiert wurden. In diesem Fall spielt auch ein Österreicher eine große Rolle, nämlich Peter Schieder, der dabei ist, das aufzudecken und aufzuklären. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zweites Beispiel: Gerade bei der letzten parlamentarischen Session des Europarates in der Karwoche, also in der Woche vor Ostern, wurde die Frage des Menschen­handels dringlich diskutiert, und zwar diesmal im Zusammenhang mit Fußball-Weltmeisterschaft und Zwangsprostitution. Es sollen 60 000 Frauen nach Deutschland verbracht und der Zwangsprostitution zugeführt werden. Das ist Thema im Europarat.