Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 61

dem Europarat hinsichtlich Menschenrechten und Grundwerten. Ich bin als Öster­reicher stolz darauf, dass wir diese Menschenrechte und Grundwerte in der österreichischen Verfassung verankert haben.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist einmalig, und zwar deshalb, weil jeder Bürger in den Mitgliedstaaten Anklage erheben kann, wenn Grundrechte verletzt werden, und weil es sonst nicht möglich ist, einen Staat im Gesamten – ich sage jetzt einmal – an den Pranger zu stellen, wenn Dinge passieren, die in diesem Europa einfach unmöglich sein sollten.

Wir im Europäischen Parlament und im Europarat haben oft einen unterschiedlichen Zugang. Es ist erschreckend für mich, was im Europarat aufgezeigt wird. Es ist erschreckend, wie viel Unrecht in diesem Europa noch passiert.

Aber der Europarat hat noch eine andere Funktion. Er ist nicht nur das schlechte Gewissen für Europa, sondern auch über Europa hinaus. Ich habe das in Mexiko und in vielen anderen Ländern erlebt. Der Europarat hat auch eine Wertigkeit, weil für mich in vielen Bereichen gerade innerhalb des Europarates feststellbar ist, dass frühere Minister, frühere Regierungschefs in diesem Europarat arbeiten. Der Europarat ist hin und wieder in seiner Funktion verstaubt, weil er sehr alte Regeln hat. Aber der Europarat ist eine Einrichtung, die ich als Bürger von Gesamteuropa nicht missen möchte. Der Europarat hat unabhängig vom Europäischen Parlament oder von der Europäischen Union eine wichtige Funktion in diesem Europa, sei es hinsichtlich Demokratie, sei es hinsichtlich Menschenrechten, sei es wie zuletzt in Fragen wie Prostitution und Sklavenhandel, der in diesem Europa noch stattfindet, oder dort, wo Menschen permanent Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind. Umwelt: die Beurteilung der Hochwasserkatastrophe im Donaudelta – verschiedene Bereiche, die für dieses Europa sehr wichtig sind.

50 Jahre Mitgliedschaft ist etwas Großartiges. Und ich hoffe, dass es noch weitere 50 Jahre sein werden. In Europa gibt es Tendenzen, diesen Europarat aufzulösen. Ich hoffe, dass Österreich weiterhin dort steht. Der Europarat hat zwar diese Funktion, braucht sie und ist den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union übergeordnet. 46 Mitglieder hat er – und ich hoffe, dass es noch mehr werden.

Der Europarat hat auch eine Bedeutung, weil Österreicher maßgeblich dort mitge­arbeitet haben. Wir haben gehört: drei Generalsekretäre, zwei Präsidenten, einer sitzt unter uns, nämlich Peter Schieder. Ich habe ihn im Europarat erst kennen gelernt. Im Nationalrat hatte ich diese Gelegenheit nicht. Aber im Europarat hatte ich diese Gelegenheit, und ich bin dankbar für diese Erfahrung. Ich bin dankbar für die Erfahrung, dass es ein anderes Miteinander gibt, nicht nur die Auseinandersetzung, sondern gemeinsame Ziele für Österreich, für Europa.

Ich bin auch unserem Delegationsleiter, Herrn Michael Spindelegger, dankbar, der auch einen Teil dazu beiträgt, oder auch dem Botschafter, der auch gemeinsam mit uns hin und wieder nicht nur essen geht, sondern auch diskutiert. Die 50-Jahr-Feier war in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein großartiges Ereignis.

Ich persönlich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses möchte diese Erfahrung nicht missen und bin wie viele andere auch dankbar dafür, dass ich diese Gelegenheit habe, und ich hoffe, dass wir dort weiterhin so großartige Arbeit leisten wie bisher. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch für Sie, Frau Abgeordnete, 5 Minuten Redezeit. – Bitte.