Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 63

politische Handeln in Österreich als Mitgliedstaat und im übrigen Europa nehmen. Und ich denke, da gibt es sehr viel an Tätigkeitsbereichen, wo Europa säumig ist.

Wir haben mehrere Rahmenkonventionen. Nehmen wir jene zum Schutz der Min­derheiten – eine Rahmenkonvention, die Österreich auf niedrigstem Niveau ratifiziert hat. Ja warum denn, bitte? Wir wollen dann als beispielgebend vorangehen? Wir wollen von anderen Staaten innerhalb Europas und außerhalb Europas Menschen­rechtsstandards oder demokratische Standards einfordern, wenn wir nicht einmal eine Konvention des Europarates in vollem Umfang ratifizieren, unterzeichnen und umsetzen? – Das kann es wirklich nicht sein.

Ich habe daher kein Geburtstagsgeschenk für diesen Europarat, sondern zwei Fragen an diese österreichische Regierung, wie ernst sie es denn mit ihrer Verpflichtung im Europarat nimmt.

Ich frage Sie, Frau Außenministerin: Wann kommt die Ratifikation der Konvention gegen den Menschenhandel? Und ich frage den nicht anwesenden Bundeskanzler als Ratsvorsitzenden der EU, jetzt gerade: Welche Initiativen gibt es zu einer Annäherung zwischen Europäischer Union und Europarat gerade in den auch eingeforderten Punkten zum Beispiel Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention? Welche Position vertritt Österreich überhaupt? Welche Aktivitäten hat Schüssel gesetzt? – Das sind meine zwei Fragen an Sie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

12.14.55

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Botschafter! Lieber ehemaliger Generalsekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich seit 50 Jahren im Europarat. Wenn ich Freunden, Bekannten davon erzähle, dann herrscht meistens völlige Unwissenheit. Die wenigsten wissen, dass es neben der EU auch noch den Europarat gibt. Und das ist etwas, was mich als jemanden, der dort tätig ist und die Vorzüge und Leistungen des Europarates kennt, sehr enttäuscht, eigentlich sehr traurig macht.

Auf der Universität lernten wir als Juristen den Europarat als eine wichtige, große Institution kennen. Sie lag sehr weit von uns entfernt, in den Medien kam sie selten vor, die EU noch relativ häufiger.

Deswegen habe ich auch einen Appell an die Medien: Als Mitglied der Parla­men­tarischen Versammlung des Europarates kann ich nur darum ersuchen, uns dabei zu unterstützen, die wichtige Arbeit des Europarates auch medial den Menschen in Österreich mit näher zu bringen, weil dies unter vielerlei Aspekten von ganz großer Bedeutung ist.

Wir bemerken als nationale Abgeordnete, welche große Probleme es auch heute noch in einigen der 46 Mitgliedsländer im Hinblick auf Um- und Durchsetzung von Men­schenrechten und Demokratie gibt. Und jedes Mal, wenn in Österreich wieder eine Wahl geschlagen wird, bei der die Wahlbeteiligung sehr gering ist, macht mich dies insbesondere deswegen betroffen, weil ich im Europarat aus erster Hand und sehr unmittelbar mitbekomme, in welcher geographischen Nähe zu uns auch noch heute in Europa Journalisten, Menschen der Zivilgesellschaft, Menschen in der Opposition noch immer dafür sterben, dass sie für die Demokratie in ihren Ländern kämpfen.