Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 69

Ich bin stolz darauf, dass Österreicher wesentlich gestaltend mitgewirkt haben, und ich darf allen, die in diesem Sinne gewirkt haben, meinen Dank aussprechen.

Die Institution Europarat war nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten für die Entwicklung Europas wichtig, sondern ist es, wie ich meine, auch für die nächsten Jahrzehnte. Sie ist von immens wichtiger Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Kontinents.

Wir haben es schon gehört: Der Europarat ist das Gewissen Europas. Ich bin über­zeugt davon: Der Europarat hat auch in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige und gute Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.32.02

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren, die ebenfalls auf der Regierungsbank sitzen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie, jene, die mit dem Europarat über Jahre und Jahrzehnte zu tun hatten, aber auch die Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon viel darüber gesagt worden, wie wichtig dieser Europarat ist und war, dass er tatsächlich auch Geschichte geschrieben hat. Ich möchte noch zwei Beispiele erwähnen, wo er das getan hat, wo nämlich auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Parlamentarische Versammlung des Europarates Geschichte geschrieben haben.

Das eine – das wurde schon erwähnt – ist die Frage der ethnischen Minderheiten, der Kontrolle, Überwachung, auch Unterstützung jener, die sich für deren Rechte ein­setzen. Das andere ist ein Bereich, der Menschen auf Grund ihrer gleichgeschlecht­lichen Orientierung diskriminiert. Da waren der Europarat und die Parlamentarische Versammlung wirklich richtungsweisend, als nämlich schon im Jahr 1981 eine Reso­lution verabschiedet wurde, die gegen Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung, auf Grund ihrer Homosexualität eingetreten ist und die damals schon die Weltgesundheitsorganisation aufgefordert hat, Homosexualität doch endlich aus dem Katalog der Krankheiten zu streichen. Das hat noch zehn Jahre, bis zum Jahr 1991, gedauert, jetzt ist es zum Glück seit 15 Jahren der Fall.

Auch was die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren betrifft, war der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wegweisend. In einem wirklich historischen Urteil aus dem Jahr 2003 gegen Österreich wurde anerkannt, dass die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren, etwa im Mietrecht, eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.

Österreich hat das leider noch nicht so ernst genommen – auch diese Bundes­regierung nicht –, tatsächlich so weit zu gehen, dass gleiche Rechte für gleich­geschlechtliche Paare eingeführt werden.

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, wo sich der Europarat in den letzten Monaten sehr engagiert hat, nämlich bei der Aufklärung, in welchen europäischen Staaten der CIA illegale Lager, illegale Gefangenenlager unterhalten hat, und bei der Aufklärung illegaler Überflüge. Es gibt hier eine Untersuchungskommission, bei der auch Kollege Schieder aktiv ist und war, eine wichtige Rolle spielt und gespielt hat.

Eine Feststellung des Leiters dieser Kommission war, dass kein Mitgliedstaat des Euro­parates effektive legislative und verwaltungstechnische Maßnahmen hat, um Individuen, um Menschen effektiv vor Menschenrechtsverletzungen durch Agenten ausländischer Geheimdienste auf dem eigenen Territorium zu schützen.