Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 75

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Lassen Sie mich noch auf Folgendes eingehen, Frau Kollegin Silhavy, weil ich immer wieder höre, Frauen würden nicht unter die Regelung fallen. Aus welchem Passus dieser Gesetzesvorlage nehmen Sie das? Könnte es sein, dass Sie nicht wissen oder dass Sie ändern wollen, dass für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auslaufend mit 2033, Frauen in Österreich generell noch einen begünstigten Pensionsantritt haben? (Abg. Silhavy: Also das ist jetzt schon unter dem Deckel!) Wollen Sie das in Wahrheit vielleicht ändern und abschaffen? Der Verdacht, meine Damen und Herren, liegt nahe, denn die SPÖ sagt: Wir wollen uns besonders der Frauen annehmen! (Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!)

Der Verdacht liegt nahe, meine Damen und Herren! Sie haben uns doch in den letzten Jahren immer wieder vorgejammert: Der Turbokapitalismus kommt, der Neo­libera­lismus kommt!, und hinter diesem Paravent haben Sie die Gelder der Arbeitnehmer in der Karibik verspekuliert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Machen Sie es mit den Frauen nicht genauso! Wir stehen zu diesen Ausnahme­regelungen, und wenn sie dann in höheres Pensionsalter hineinwachsen, dann gilt die Schwerarbeitsregelung für alle gleich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


12.53.55

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe schon zu, die Schwerarbeiterregelung hätte ein ambitioniertes Projekt werden können – sie hätte, Kollege Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ist es!) –, aber ich muss gleich dazusagen, Kollege Scheuch, schon von Anfang an war klar, es gibt bestimmte Hürden, über die Sie, Sie als Regierungsparteien, nicht drüberhüpfen wollen. Sie wollten nämlich von Anfang an klarstellen – ganz egal, wie viele schwer arbeitende Menschen es in Österreich gibt –: Mehr als 5 Prozent dürfen es nicht sein! Und da musste man schon misstrauisch werden. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt, Herr Kollege Scheuch. Es wäre nützlich gewesen, bevor man eine der­artige Regelung in die Welt setzt und damit Erwartungen bei den betroffenen Men­schen weckt, dass man sich einmal erkundigt: Wo liegt das Problem für viele? Wo liegen die Probleme tatsächlich? Wir haben auf der einen Seite sehr viele Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das ist sehr witzig, Herr Kollege Scheuch! Ihr Interesse, Ihre Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist offensichtlich nicht sehr groß, aber egal, Kollege Scheuch, ich halte das aus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An der Sache bin ich interessiert, an Ihrer Rede weniger!)

Es wäre günstig gewesen, Herr Kollege Scheuch, sich einmal klar darüber zu werden, wo das Problem liegt.

Ein Problem ist: Es gibt Menschen knapp vor dem Pensionsalter, die zu krank sind zum Arbeiten. Das ist aus den Statistiken, über die auch die Frau Bundesministerin verfügt, klar ersichtlich.

Zweites Problem: Wir haben nach wie vor – und da gibt es in Österreich seit den sechziger Jahren keine Untersuchung – völlig unterschiedliche Lebenserwartungen bei den einzelnen Berufsgruppen. Ja, bitte, meine werten Kollegen Arbeitervertreter von der FPÖ, warum kümmern Sie sich nicht darum, dass es nach wie vor so ist in Österreich, in diesem Land, dass die einen, wenn sie einen schwer belastenden Beruf ausüben, nicht einmal 70 Jahre alt werden, und die anderen – Gott sei Dank, ich bin froh darüber – zwischen 80 und 90 Jahre alt werden können? Es gibt völlig unter-


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