Ich denke hier zum Beispiel auch an die außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, was wiederum zwei Drittel der Frauen besonders begünstigt. Das ist wichtig und notwendig. Alle Parteien reden immer von der eigenständigen Alterssicherung für Frauen, und ich denke, wir haben in den letzten Jahren auch versucht, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu korrigieren. Denn früher ist viel geredet, aber wenig gehandelt worden. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind, gerade was die Schwerarbeitsregelung anbelangt, sehr verantwortungsvoll an die Dinge herangegangen. Wir haben uns auch einen Spielraum geschaffen, um zusätzliche Leistungen anbieten zu können. Dieser Spielraum wird immer wieder ein bisschen vergessen.
Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)
Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch ein weiteres Privileg abbauen; da hätten eigentlich schon die Kollektivvertragspartner Handlungsfähigkeit zeigen sollen. (Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!) Denn in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst ist es nicht mehr üblich, dass man, wenn man eine befristete hohe Leiterstelle hat, die Befristung ausläuft und der ursprüngliche Posten nicht mehr zur Verfügung steht, bei gleichen Bezügen sozusagen seine Dienstzeit abwickeln kann. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!) Das gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!) Daher sage ich, das soll es in Zukunft auch bei den Sozialversicherungen nicht geben. Das ist keine Drohgebärde, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Realität, auf die wir zu reagieren haben.
Dort, wo es noch Privilegien gibt und die Regierung beziehungsweise das Parlament etwas ändern kann, müssen wir es tun. Es gibt leider Gottes noch Institutionen, in denen es hohe Pensionen gibt und in denen es möglich ist, nach 35 Dienstjahren 80 Prozent des Letztbezuges zu bekommen. (Abg. Neudeck: Bei der BAWAG brauchst nicht einmal die! Da kriegst eine Dienstwohnung auch noch nachgeschmissen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben mit einem guten Versuch – ich sage ganz bewusst: mit einem guten Versuch –, mit dem wir Neuland betreten haben, ein wichtiges Zeichen für die Menschen gesetzt, die schwerst gearbeitet haben, weil sie ein Anrecht darauf haben, früher in Pension zu gehen. Schwerst zu arbeiten heißt es unter anderem auch in der Pflege. Hier habe ich mich gerade auch als Frau und als Ministerin sehr stark dafür eingesetzt, dass wir ein umfassendes und gutes Kriterium für diejenigen, die im Bereich der Pflege tätig sind, finden.
Wir haben insbesondere die körperlich schwer Arbeitenden mit hereingenommen, auch in Anlehnung an das bestehende Nachtschwerarbeitsgesetz. Es freut mich, dass es über die Kalorien heute keine Diskussion mehr gibt. (Abg. Mag. Weinzinger: Keine Sorge, das kommt schon noch!) Denn im Nachtschwerarbeitsgesetz gibt es diese Möglichkeit schon seit fast 20 Jahren.
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