Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 86

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Das heißt, Sie werden damit keine Höhepunkte oder irgendwelche Zeitungsmeldungen produzieren. Das sind ohnehin alle gewohnt, das ist eh der Regelfall, Sie vergeben sich also nichts. Nehmen Sie das zurück! Und wenn Sie etwas machen wollen, dann machen Sie etwas Ordentliches und etwas, was den Leuten wirklich etwas bringt! (Abg. Neugebauer: Das werden Sie uns erklären, was ordentlich ist!) Aber verkaufen Sie die Leute nicht für blöd! Die Leute sind nicht blöder als manche, die glauben, dass sie blöder sind. Täuschen Sie sich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

13.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Bundesministerin Haubner zu Wort. – Bitte.

 


13.27.21

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden: Wir betreten mit dieser Schwerarbeiterregelung Neuland, und sie ist ein wichtiger Baustein in einem Pensionssicherungssystem, das wir rechtzeitig in Angriff genommen haben, dass es auch für die Zukunft fair ist, dass es der Zukunft gerecht wird und dass es vor allem ein sehr nachhaltiges Pensionssystem ist.

Ich denke, wir haben die Hausaufgaben insgesamt sehr wohl rechtzeitig gemacht. Denn wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, nicht nur in Österreich, sondern europaweit, und wenn wir uns ansehen, wie man in anderen Ländern überlegt, wie man das Pensionssystem reformiert, wie man über die Anhebung des Pen­sionsantrittsalters diskutiert – zum Beispiel in unserem Nachbarland Deutschland auf 67 Jahre, in den nordischen Ländern geht es schon gegen 70 Jahre –, wie man darüber diskutiert, wie man die Pensionen in Zukunft auch für die Jüngeren sichern soll, dann, denke ich, haben wir die Herausforderungen rechtzeitig erkannt. Wir haben insgesamt ein Pensionssystem zustande gebracht, das einerseits flexible Übergangs­regelungen vorsieht, wie zum Beispiel mit der Korridorpension, ein System, das vorsieht, dass Menschen, die berufsunfähig, krank oder invalid sind, früher in Pension gehen können.

Ich möchte hier einmal ganz klar sagen, ich habe das Gefühl, in den Reden der Vorrednerinnen und Vorredner von der Opposition ist versucht worden zu vermitteln, dass die Schwerarbeitsregelung eine Ersatzregelung für die Berufsunfähigkeit und für die Invaliditätspension ist. Das ist es nicht! Es ist kein Ersatz, es ist keine Alternative, sondern es ist eine zusätzliche Möglichkeit, auf Grund von schwerstbelastenden Tätig­keiten im Laufe des Arbeitslebens, und zwar vor allem in den letzten 20 Jahren, früher in Pension zu gehen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da schon viele Kolleginnen von der Opposition zu Wort gekommen sind und immer wieder gesagt haben, dass Frauen benachteiligt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), möchte ich hier einmal festhalten, dass gerade im Bereich der Pensions­reform noch nie so viel für Frauen und für deren Lebenssituation gemacht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich denke zum Beispiel an die Erhöhung der pensionsbegründenden Zeiten für Kin­dererziehung auf vier Jahre. Ich denke an die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung dieser Zeiten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Ich denke daran, dass in Zukunft gerade die Frauen profitieren werden, wenn nur noch sieben Jahre der Erwerbstätigkeit außer Haus notwendig sind, um die 15 Jahre für den Erwerb einer eigenen Pension zu erlangen, und die Zwischenzeiten mit Kindererziehung oder mit begünstigter Pflegepension aufgebessert werden können.

 


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