Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 91

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Schäden erlitten haben – sie fallen nach Ihren Vorstellungen leider nicht unter diese Schwerarbeiterregelung.

Wenn man schon vom Diskutieren spricht: Sie waren nicht bereit, unsere Vorstellungen aufzunehmen, aufzugreifen und vor allem jenen Menschen, die nach Ihrer Regelung benachteiligt sind, diese Begünstigung auch zukommen zu lassen. (Abg. Rädler: Und ihr? Wie lange habt ihr nichts für sie gemacht?)

Diese Regelung ist ein Trauerspiel, so ganz nach dem Motto: Stell dir vor, es gibt eine Schwerarbeiterregelung, aber keiner kann sie in Anspruch nehmen! – Wir von Seiten der SPÖ haben aufgezeigt, dass es Verbesserungen geben sollte, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Abg. Rädler: Wie viele Sozialminister habt ihr gestellt?) Aber Sie sind wieder wie auch schon in der Vergangenheit drübergefahren nach Ihrem Prinzip: Drüberfahren! Was wir machen, ist richtig!

Sie interessieren die Sorgen der Menschen draußen nicht. Sie schauen darauf, dass Sie Ihre Ex-Minister mit guten Posten versorgen. Das ist der Unterschied. Wir sind tagtäglich draußen bei den Menschen und kümmern uns um ihre Anliegen. (Abg. Fauland: Was habt ihr für sie gemacht?)

Mit dem vorliegenden Gesetzeswerk werden die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der sehr großspurigen Ankündigungspropaganda dieser Bun­desregierung schwer enttäuscht und benachteiligt. Darüber hinaus wurde eine ganz große sozialpolitische Chance vertan.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Das erwartete und erhoffte Ziel, Personen, die beson­ders belastende Tätigkeiten ausüben beziehungsweise ausgeübt haben, einen frühe­ren Pensionsantritt zu ermöglichen, wird mit diesem – so nenne ich es – Pfuschgesetz total verfehlt. Aus diesem Grund lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten die vorgelegte Schwerarbeiterreglung auch ab.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einige Moralapostel hier in diesem Hohen Haus, vor allem in den Regierungsfraktionen. Ich habe im Sozialausschuss einmal die Aussage getätigt und die Mitteilung gemacht: Meine Gattin hat im Vorjahr vier Tage vor der Gemeinderatswahl in der Steiermark am 9. März 2005 einen Anruf, eine Morddrohung bekommen. Ein paar Tage später wurde durch Rufdatenerfassung die Person festgestellt, die das gemacht hat. Er hat sieben Seiten persönlich ge­schrieben und unterschrieben und sich bei meiner Gattin entschuldigt. Diese Person war ein Kandidat auf der Gemeinderatsliste der ÖVP in meiner Gemeinde. Und das Traurige daran ist, dass der Abgeordnete zum Nationalrat Hannes Missethon – er ist jetzt leider nicht hier –, inzwischen Landesgeschäftsführer der ÖVP Steiermark, sich dazu geäußert und gesagt hat: Die ÖVP wird dieser Person den besten Rechtsanwalt zur Verfügung stellen. – Das ist so traurig, aber genau das ist die Sudelkiste der ÖVP und Lopatkas. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Person wurde – und deswegen habe ich es gesagt – vor wenigen Minuten rechtskräftig verurteilt. Das ist wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

13.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dona­bauer zu Wort. Seine Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

 


13.48.53

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren, die Sie diese Diskussion mitverfolgen! Hohes Haus! Ich denke, Herr Kollege, das war kein guter Beitrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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