Wenn Sie mit irgendjemandem etwas abzurechnen haben, dann machen Sie es! Es steht Ihnen im Rechtsstaat natürlich alles zur Verfügung, und das werden Sie auch nutzen. Heute, glaube ich, sollten wir uns einer Diskussion zuwenden, in der es um die Pensionsreform geht. (Rufe bei der SPÖ: Zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe zugehört, ich habe Sie angehört. Sie haben in Wirklichkeit nichts zu bieten außer Ihrer Polemik, die ich jetzt seit dem Jahr 2000 mit abgeänderten Worten immer wieder höre. Wo sind Ihre Vorschläge? Bis heute haben Sie in keinster Weise Beiträge eingebracht, die man ernsthaft diskutieren hätte können. Sie haben nur davon gesprochen, dass das alles unzumutbar ist.
Wissen Sie: Wer nichts tut, macht den größten Fehler! – Wenn Sie das nicht glauben wollen, brauchen Sie nicht weit zu gehen und auch nicht weit zu fahren, sondern rufen Sie bloß Ihre Freunde in Deutschland an. Es tut mir sehr Leid, dass in einem wirtschaftlich so starken Land die Sozialpolitik solch einen Niedergang erlebt hat, so massiv versagt hat, und zwar nur deshalb, weil jahrelang nichts verändert wurde.
Wir haben im Jahre 1997 ein fast fertiges Pensionsreformgesetz hier gehabt, und ich muss Ihnen sagen, Sie waren es, die nein gesagt haben. Selbst Mitglieder der Bundesregierung aus Ihrer Partei haben das damals als Fehler erachtet.
Nun zur Sache: Wenn Sie jetzt sagen, es sei alles so ungeheuerlich, es sei alles so schlimm und Sie könnten alles besser, dann frage ich Sie: Wo waren Sie denn, als es um die Schutzbestimmung bei Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspensionen ging, wo heute Dienstnehmer, die die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllen, obwohl sie ihre Arbeit geleistet haben, nicht einmal mit 57 Jahren in Pension gehen können? – Das ist doch Ihr Versagen, bitte!
Ich sage es Ihnen noch deutlicher: Als ich solche Interventionen an die Arbeiterkammer weitergereicht habe, habe ich zweimal erlebt – ich gebe dies hier zu Protokoll –, dass von dieser Stelle die Vertretung zurückgewiesen wurde.
Meine Damen und Herren! Das ist kein edler Schachzug, das ist keine gute Tat, das ist nicht Sozialpolitik der Art, wie Sie sie hier immer vorstellen und vortragen! Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass wir in dieser wichtigen Frage eine ehrliche Diskussion führen.
Punkt 2: Schwerarbeiterregelung. Sie haben sich in Wirklichkeit mit dem Modell angefreundet. Sie haben gesagt: Jawohl, wir sind dafür! Sie haben nur zur Abschlagsfrage eine andere Stellung bezogen. Dann gehen Sie doch her und sagen Sie doch: Die Kriterien für die Schwerarbeiterregelung, wie Sie sie auch bejaht haben, sind okay, der Abschlag passt uns nicht!, aber seien Sie nicht so überheblich oder so oberflächlich und sagen Sie nicht: Alles, was gesagt und gemacht wird, ist nicht annehmbar! – Das stimmt doch nicht!
Ich denke, es wäre wirklich an der Zeit, dass wir über diese wichtige Frage eine ordentliche Debatte führen, dass wir mit der Verunsicherung der Bürgerschaft einmal aufhören und beginnen, auch das zu sagen, was wir mit dieser Pensionsreform gemacht haben: Wir haben nämlich zeitgerecht eine Veränderung eingeleitet, damit auch die jungen Leute – und die sind die Lastenträger des Systems – darauf bauen können, dass sie in 10, 20 oder 30 Jahren oder wann immer eine gesicherte Leistung aus dem Pensionssystem der Republik Österreich erhalten. Sehen Sie, das ist das Wahrnehmen von Verantwortung!
Wenn Sie glauben, dass nur wir alles schlecht sehen, verweise ich auf Professor Marin – der ist Ihnen gut bekannt, er gehört sogar Ihrer Glaubensgemeinschaft an, er ist Berater der deutschen Bundesregierung. Professor Marin sagt zum Pensionsgesetz
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