Österreichs: Das ist das herzeigbarste Regulierungsgesetz in Europa, es hat nur einen Fehler: um zehn Jahre zu spät. – Das sagt ein Experte aus Ihren Reihen! Und das wollen Sie auch in Frage stellen? Ich denke, Sie wollen nicht ernsthaft diskutieren. Und das ist das Schlechteste im Hinblick auf eine Veränderung, die dringend notwendig ist.
Frau Bundesminister! Ich denke, dass die vorgelegte Regelung insofern eine Verbesserung darstellt, als wir den Beobachtungszeitraum verkürzt haben. Deshalb werden wir dieser Regelung auch zustimmen, weil es doch eine Neuausrichtung ist, die wir dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich könnte jetzt natürlich meinen Vorredner gegen sich selbst zitieren. Sinngemäß – wie war das? –: Das war keine gute Rede oder kein guter Beitrag oder so.
Wenn Sie von Verunsicherung der Menschen über die Pensionsregelung reden, sollten Sie sich einmal mit der Frau Ministerin über den Pensionsfolder unterhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Und über sehr viel mehr noch!) – Über sehr viel mehr, mit mehreren Personen. Stichwort Pensionistenpension, Abgeordneter Stummvoll, da könnte man schon noch einiges machen.
Aber mein Hauptthema, das, was mich jetzt wirklich provoziert, weil es sowohl von der Frau Ministerin als auch von mehreren anderen kam, zum Teil mit einer Mimik, beim Kollegen Tancsits beispielsweise, die ich nur als glatte Schadenfreude interpretieren kann –: Die Frauen sind doch gar nicht schlechter gestellt. Die haben ja – haha – sowieso das frühere Pensionsantrittsalter. Und will das vielleicht ausgerechnet die SPÖ abschaffen?
Herr Kollege Tancsits, bei allem Verständnis für politische Winkelzüge unterhalb der Gürtellinie in Wahlkampfzeiten: Man könnte dennoch ein bisschen Plausibilität beibehalten – aber das ist Ihre Entscheidung.
Welche Logik ist das? – Wir haben zwei Geschlechter mit ihrem jeweiligen Regelpensionsantrittsalter. Das ist derzeit noch unterschiedlich, mit gutem Grund. Und Sie gehen her und machen eine Schwerarbeiterregelung und sagen damit: Für ein Geschlecht gibt es ein früheres Pensionsantrittsalter, für das andere Geschlecht gibt es weiterhin nur das Regelpensionsantrittsalter. Das nennen Sie „ausgewogen“, „keine Benachteiligung von Frauen“ und „das Beste, was diese Regierung den Frauen überhaupt nur antun kann“. Da lasse ich jetzt einmal außen vor, was Ihre Pensionsreform sonst noch alles an massiven Verschlechterungen für die Frauen gebracht hat. Ich verweise nur auf den Durchrechnungszeitraum: die 15 besten Jahre im Vergleich zu 40 Jahren.
Zeigen Sie mir die Frauen der heutigen Generation, die das dann betreffen wird, die damit besser aussteigen als zuvor. Also bitte, herzeigen, wo die 15 besten Jahre ein schlechteres Ergebnis erbringen, als das, was Sie gemacht haben, nämlich 40 Jahre Durchrechnung! (Beifall bei den Grünen.)
Besonders auffällig ist: Das Ganze hat ja System. Systemziel Nummer eins ist: Es sollen möglichst wenige Personen unter die Schwerarbeitsregelung fallen, bevorzugt so, dass sie auch mathematisch wenig Begabte noch auf einen Blick überschauen können. Systemziel Nummer zwei ist aber: Es sollen bestimmte Personen bevorzugt darunter fallen und andere nicht – und ganz zufällig sind die Männer bei den Bevor-
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