Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 99

Sehr verehrte Damen und Herren, apropos Kosten: Frau Bundesministerin, wenn man schon zu wenig Geld hat, um alle Schwerarbeiter in diese Regelung hineinzu­bekommen, dann könnte man ja darüber nachdenken, wie man zu dem Geld kommt, das man braucht.

Beispielsweise könnten Sie ja darüber nachdenken – oder hätten darüber nachdenken können –, warum die Arbeitgeberschulden bei den Sozialversicherungen pausenlos steigen. 926 Millionen € betragen derzeit die Schulden der Arbeitgeber bei den Sozialversicherern. Im Jahr 2000 waren es 782 Millionen, also ein starkes Ansteigen ist zu verzeichnen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben das beobachtet, aber nichts getan – zugeschaut, statt gehandelt!

Oder: 626 Millionen € mussten als uneinbringlich abgeschrieben werden. Ich verstehe, dass Sie lieber in Ihre Unterlagen schauen, als sich darum zu kümmern. 626 Millionen nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge wurden in den letzten Jahren – konkret von 2001 bis 2005 – abgeschrieben. Das ist in Wirklichkeit ein Schadensfall, der repariert gehört, und das könnte dazu führen, dass man in der Sozialversicherung eben Geld für das zur Verfügung hat, was sich die Menschen erwarten!

Geld für eine faire Sozialpolitik fehlt. Ich habe Ihnen gezeigt, wo man es herholen könnte – auch für die Schwerarbeiter. Noch dazu geht es da um Geld, das fast zur Hälfte aus Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer besteht. Es geht da also um Fälle, in denen der Arbeitgeber Geld, das ihm nicht gehört und das er weiter­zugeben verpflichtet ist, nicht weitergibt. – Man könnte darüber philosophieren, wie man solche Menschen nennt. Gelder, die von den Arbeitgebern nicht zeitgerecht oder gar nicht weitergeleitet werden, könnten uns in der Sozialpolitik sehr helfen.

Ich sage also kurz zusammengefasst: Die Sozialbetrüger auf Seiten der Wirtschaft werden immer mehr, und die Regierung schaut zu oder schaut weg – und das schon seit Jahren!

Sehr verehrte Damen und Herren, ich denke, die Situation ist ein Nullsummenspiel und in Wirklichkeit auch eine Nullnummer. Österreich – und vor allem die Menschen in Österreich, insbesondere jene, die schwer arbeiten – hätten sich eine bessere Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 

14.17.02

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPÖ-Abgeord­neten – angefangen von Kollegin Silhavy über Abgeordneten Pendl bis zum Kollegen Riepl – davon sprechen, welch unsoziale Politik die Österreichische Volkspartei bezie­hungsweise diese Regierung betreiben würde, und hier ausführen, mit welchen Geldern, die eigentlich nicht vorhanden sind, alles bezahlt werden könnte, dann frage ich Sie jetzt ganz konkret: Welche Verdrängungstaktik haben Sie sich eigentlich zugelegt. (Abg. Riepl: „Unsozial“ ist richtig!) Sie sind ja nicht mehr am Boden mit Ihren Füßen!

Wo sind die 1,3 Milliarden für die Refco? Wissen Sie, wie viele Gewerkschafter man damit zahlen könnte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Reden wir über Raiffeisen! Reden wir über Herberstein!)

Wo sind die 1,8 Milliarden € der BAWAG? Wo sind diese Gelder? – Diese sind in den Sand gesetzt worden! Wissen Sie, wir könnten mit diesem Geld vier Jahre lang das Pflegegeld in Österreich freiwillig auszahlen! (Abg. Gaál: Das ist ein dummer Ver-