Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 108

ausschuss-Sitzung bestätigt –, daher ist auch diese Kalorienregelung absolut abzulehnen.

Das heißt im Klartext: Diese Schwerarbeiterregelung ist insgesamt ein Husch-Pfusch-Gesetz. Erfüllen Sie unsere Forderungen! 45 Jahre müssen ausreichen, um abschlags­frei in Pension gehen zu können, meine Damen und Herren. Das ist fair, das ist sozial, das ist gerecht, und das ist eine Regelung für die schwer arbeitenden Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

14.45

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

 

14.45.45

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Abänderungsantrag des Kollegen Neugebauer aus der Sicht des Bundesheeres einige Bemerkungen.

Wir sind dabei, das österreichische Bundesheer den neuen sicherheitspolitischen Gege­benheiten in Europa und weltweit anzupassen. Vor allem geht es uns um das österreichische Bundesheer, das weltweit im Dienst des Friedens unterwegs ist. Es bedarf einer effizienten, modernen Einsatzorganisation und daher auch aufgaben­orientierter struktureller Veränderungen. (Abg. Schöls: Fass dich kurz – und sag, ihr seid dagegen!)

Das war mit ein Grund, dass wir uns hier sehr engagiert eingesetzt haben, als es darum ging, die entsprechenden Voraussetzungen für die Bundesheer-Reformkom­mission zu schaffen. In der Bundesheer-Reformkommission sind ja alle vier Parteien vertreten, und dort gab es eine einstimmige Festlegung. In ihrem Bericht und ihren Empfehlungen hat sie eine brauchbare Grundlage geliefert.

Wir haben in der Kommission gemeinsam immer wieder die Einbeziehung der Per­sonalvertretung und der Gewerkschaft verlangt, weil es uns darum geht – und da ist auch der Kollege Neugebauer unserer Meinung und hat vielfach dazu beigetragen –, einen abgesicherten Sozialplan zu schaffen. Daran sollen wir auch weiterhin festhalten.

Wir haben versprochen, dass wir diese Verhandlungen mit dem Ministerium kritisch begleiten, und heute liegt ein Abänderungsantrag vor, wonach Bedienstete, die künftighin auch andere Tätigkeiten verrichten werden, über einen längeren Zeitraum – sechs Jahre wurden festgelegt, ähnlich der Regelung bei der Exekutive – keine maßgeblichen Verluste erleiden sollen.

Diese vorliegende Regelung ist für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, den wir mittragen. Wir begrüßen diese notwendigen Reformen, die sozial verträglich abzusichern sind, und werden diesem Abänderungsantrag zustimmen, erwarten uns aber, meine Damen und Herren, weitergehende Regelungen für die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres, vor allem für Frauen und ältere Generationen, denen keine Truppentätigkeit mehr möglich ist. Da brauchen wir adäquate Arbeitsplätze. Man soll nicht den Eindruck erwecken, dass die Betreffenden vergessen sind oder gerade noch geduldet werden, sondern wir benötigen ent­sprechende Ausstiegsszenarien. Da wären wir sehr wohl bereit, mitzugehen, aber solche Szenarien fehlen uns derzeit noch. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.