Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 114

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In den Tochtergesellschaften werden Parteigünstlinge in einem noch nie da gewe­senen Ausmaß versorgt. Eine Immobilienmanagerin erhält 348.000 Euro pro Jahr plus Dienstwagen für die Besorgung der Geschäftstätigkeit der ÖBB-Immobiliengesell­schaft. Ein Versuch, dieser Immobilienmanagerin noch eine zweite Funktionsträgerin mit derselben Besoldung hinzuzufügen, scheiterte am öffentlichen Druck.

Die unzureichende Organisationsstruktur der ÖBB wird auch in Hinkunft dazu führen, dass weiterhin laufend Vorstände und Aufsichtsräte getauscht und vermehrt werden, mit unabsehbar hohen Kosten für den österreichischen Steuerzahler.

Hinsichtlich des Österreichischen Rundfunks war es den Regierungen Schüssel I und II ein wesentliches Anliegen, die Leitungsorgane und deren Bestellung so zu gestalten, dass der größtmögliche ÖVP-Einfluss hergestellt ist. Die Ergebnisse sind im ORF jeden Tag sichtbar und anhand der Einschaltquoten für jeden Gebührenzahler bewert­bar.

Die Reform des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ließ vor fünf Jahren die politischen Wogen hoch gehen. Die Intention der Bundesregierung war einfach: der gewählte Präsident Hans Sallmutter sollte von der Spitze des Haupt­verbandes verdrängt werden. Nachdem dieser Versuch vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, erfolgte die Absetzung von Präsident Sallmutter mittels verfas­sungswidrigem Gesetz, welches auch später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Weiters entsprach die Neukonstruktion der Organe des Hauptverbandes nicht der österreichischen Bundesverfassung. Erst nach mehrmaligen Reparaturen der Gesetz­gebung hat die ÖVP ihre Machtübernahme im Hauptverband vervollständigt, sodass sowohl der Verbandsvorstand als auch die Trägerkonferenz über eine ÖVP-Mehrheit mit dem entsprechenden Einfluß auf die Postenvergabe verfügen.

Bundesministerin Rauch-Kallat schafft mit der Gründung der Gesundheit Österreich GmbH eine neue ÖVP-Machtbasis mit vollem Durchgriffsrecht im Gesundheitswesen. Aus unabhängigen Einrichtungen – Fonds Gesundes Österreich und ÖBIG – werden weisungsgebundene Stellen. Damit kann die ÖVP künftig allein entscheiden, wo es welche Spitalsabteilungen gibt, welche Qualitätskriterien bei der Spitalsbehandlung gelten und wie viel Personal in einer Abteilung tätig ist.

Es ist damit zu rechnen, dass Bundesministerin Rauch-Kallat die zu bestellende GeschäftsführerIn an die kurze parteipolitische ÖVP-Leine nehmen und die Gesell­schaft schwarz einfärben wird.

Im Kunstbereich ist die Figur des Ministerialrates Seipel ein Synonym für Freunderl­wirtschaft und das politische Festhalten an völlig untragbar gewordenen Personal- und Gehaltsentscheidungen. Trotz eines absolut vernichtenden Rechnungshofberichtes wurde Dr. Seipel, dessen Gehalt innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht worden ist, mit aller Kraft gehalten. Die auffallende betriebswirtschaftliche Schwäche des Direk­tors wird nun damit ausgeglichen, dass ihm ein weiterer Direktor zur Seite gestellt wird.

Selbst im Wissenschaftsbereich hält die schwarz-blau-orange Bundesregierung an der bekannten Vorgangsweise fest: insgesamt bestellte die Bundesregierung auf Vor­schlag von Bundesministerin Gehrer 59 Uni-Räte. Fast die Hälfte davon ist bereits einschlägig politisch aufgefallen. Ein großer Teil der Uni-Räte findet sich im Unterstützungskomitee für Wolfgang Schüssel im Nationalratswahlkampf 2002 wieder, obwohl laut Universitätsgesetz 2002 Funktionäre einer politischen Partei dem Uni-Rat nicht angehören dürfen. Der ÖVP ist es trotzdem gelungen, „ihre Leute“ unterzu-bringen. Pikantes finanzielles Detail: die Uni-Räte legen ihr Entgelt selbst fest.

Seit Anfang April steht auch der Geschäftsführer des ARC Seibersdorf fest, und auch in diesem Fall hält die Regierungskoalition an ihrer Personalpolitik fest: der neue Geschäftsführer des Forschungszentrums ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die


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