Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 115

vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextreme Vereinigung eingestuft wird.

Es ist davon auszugehen, dass bis zur Nationalratswahl die exemplarisch aufgezeigten Vorgangsweisen nicht nur beibehalten werden, sondern die Versorgung von Partei­gängern - wo dies überhaupt noch möglich ist - verstärkt wird. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass sich Amtsträger dieser Bundesregierung auf Staatskosten Möglich­keiten eines „privatwirtschaftlichen“ Einkommens sichern, wie dies Bundesminister Gorbach durch den Verkauf der Bodenseeschifffahrt an seinen späteren Dienstgeber bereits anschaulich demonstriert hat.

Aus all den aufgezeigten Sachverhalten, deren Aufzählung nahezu endlos fortgesetzt werden könnte, und die sämtliche Ressorts der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung betreffen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Verträge, die dem Stellenbesetzungsgesetz sowie der Vertrags­schablonen­verordnung unterliegen, wurden seit 4.2.2000 abgeschlossen und wie viele Personen mit einem entsprechenden Vertragsverhältnis wurden vorzeitig von ihrem Posten, unabhängig von der Begründung, abberufen?

2. In welcher Höhe zogen vorzeitig gelöste Verträge, die auf dem Stellen­besetzungsgesetz beruhen, Zahlungen ausschließlich aufgrund des Bestandes dieses Vertrages ohne Arbeitsleistung des Angestellten (so genannte Abfindungen) nach sich, geordnet nach Budgetjahren?

3. Sind auch Sie der Meinung, dass die Verträge der ÖIAG-Vorstände nicht dem Stellenbesetzungsgesetz unterliegen oder unterscheidet sich Ihre Rechtsmeinung von der des Finanzministers?

4. Wurden die vom Rechnungshof heftig kritisierten Bonifikationen und Mietzuschüsse an die ÖIAG-Vorstände auch im Jahr 2005 ausbezahlt und wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wie hoch ist der Gesamtjahresbezug von Ex-Minister Reichhold als Vorstand der ASFINAG, beinhaltet dieser Vertrag auch variable Bezugsbestandteile und wenn ja, wie sind diese definiert?

6. Worin lagen die besonderen Qualifikationen von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic für ihre Bestellung als Leiterin des Zukunftsfonds?

7. Können Sie ausschließen, dass Ex-Minister Strasser mit einer Leitungsfunktion im Bereich der ÖBB (Tochterunternehmen, Unternehmensbeteiligungen) betraut wird?

8. In welchen staatsnahen Betrieben sollen noch vor der Nationalratswahl weitere Leitungsfunktionen neu besetzt werden, geordnet nach Unternehmen und Ausmaß der neu zu bestellenden Leitungsfunktionen?

9. Wer wird die Geschäftsführung der Gesundheit Österreich GmbH übernehmen? Können Sie ausschließen, dass damit ehemalige ÖVP-PolitikerInnen versorgt werden?

10. Finden sie es angemessen, dass eine Immobilienmanagerin in der dritten Berichtsebene des ÖBB-Konzerns mit 348.000 Euro im Jahr wesentlich mehr verdient als Sie als Bundeskanzler?