In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 2 GOG verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu behandeln.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte. (Abg. Schöls: So dringlich wird sie nicht sein!)
15.00
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Bevor ich herausgegangen bin, habe ich mit Blickkontakt Herrn Staatssekretär Morak begrüßt. Ich freue mich immer wieder, wenn er da ist. Allerdings ist die Dringliche an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. (Abg. Neudeck: Sie werden die Geschäftsordnung kennen!) Mich verwundert es doch sehr, dass der Herr Bundeskanzler nicht persönlich kommt, denn schließlich ist er der „Vater“ dieses ganzen Systems, all dieser Postenverschiebungen, denn ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung kann nichts passieren.
Aber, mein Gott, Herr Staatssekretär Morak hat das Rollenfach geändert: nicht mehr das Burgtheater, sondern nur mehr das Theater der Jugend. Mein Name ist Morak – und ich weiß von nichts! Diese Nummer wird er heute wieder abziehen. (Abg. Steibl: Kollege Cap, ist das die Löwingerbühne für Sie?) Der Text wird vom Büro Schüssel verfasst worden sein – und das, was ihm bleibt, ist: Morak kann die Vokale etwas weiter und etwas kürzer gestalten, er kann vielleicht ein bisschen betonen, vielleicht das Timbre etwas verstärken, aber sonst hat er keine Gestaltungsmöglichkeit, denn das macht natürlich das Büro Schüssel.
Im Souffleurkasten sitzt Klubobmann Molterer, aber nicht einmal das ist jetzt der Fall. Sie sind also ganz auf sich allein gestellt, Herr Staatssekretär! Das wird eine schwierige Aufgabe werden, der Sie sich da zu stellen haben. (Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!) Aber der wahre Verantwortliche ist natürlich der Herr Bundeskanzler! Sie alle wissen, dass es bei den Ministerratssitzungen immer den Tagesordnungspunkt „Personelles“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?) – Sie kommen dann noch dran! – Die Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes ist Sache der Bundesregierung. Es gibt die so genannte Schablonenverordnung, die man im Jahre 1998 beschlossen hat, und sogar ein Antiprivilegiengesetz. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. All das ist natürlich in die tiefen Gründe seiner politischen Vergesslichkeit versunken, aber das ist jedenfalls Faktum. (Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!)
Das heißt, nichts kann ohne Einstimmigkeit beschlossen werden. Jede Postenverschiebung in Ressorts oder in ausgegliederte Unternehmen, die der Rechnungshof zu kontrollieren hat, geht durch den Ministerrat. Wenn das jetzt so dargestellt wird, dass das bloß Sache der Orangen sei, in welches Körbchen gerade welche Orangen hineinrollen, dann stimmt das nicht ganz, denn die ÖVP, die die Trägerpartei in dieser Regierung ist, mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze, hat Mitverantwortung dafür zu tragen! Daher frage ich mich: Wo ist er? Wieso kommt er nicht selbst her? Wieso ist er zu feig, die Verantwortung für diesen Postenschacher zu übernehmen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wer hat Folgendes gesagt? – Ich werde jedenfalls mit ganzer Kraft gegen Postenschacher, politische Packelei und Privilegienwirtschaft auftreten! (Abg. Steibl: Herr Kollege Cap! Was ist mit der Steiermark? Was machen dort die Sozialisten?) Wer war
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