Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 117

das? Folgende Aussage muss schon vorausschauend gewesen sein: Die Vertreter dieser Regierung denken selbst in keiner Weise ans Sparen, sondern sie haben nur ihre Dienstwagen, luxuriösen Büros, Pfründe und Pöstchen im Sinn. Wer war das? – Jörg Haider war das! Jörg Haider hat das einmal gesagt! Damals war er noch nicht in der Regierung, und jetzt müsste er das eigentlich wieder sagen.

Ich habe aber ein Zitat von Jörg Haider hier, und ich will das ausnahmsweise einmal positiv zitieren. Er sagt darin etwas sehr Interessantes: Schüssel hat sich Österreich untertan gemacht. – Das ist der Titel dieser Aussendung.

Ich zitiere weiter Jörg Haider: Man muss den Kanzler zur Ordnung rufen und ihm sagen: Deine Kälte, mit der du Vorteile für dich – per du – und deine Partei zu Lasten des Landes wahrnimmst, muss Grenzen haben! Schüssel hat sich in diesen 5 Jahren Österreich untertan gemacht. Gegen diesen schwarzen Putsch in den Führungs­etagen – danke schön, sage ich dazu – war die damalige SPÖ von geradezu vor­nehmer Zurückhaltung. – Zitatende. So Jörg Haider am 4. Februar 2005.

Ich weiß schon, warum der Herr Bundeskanzler heute nicht da ist. (Abg. Steibl: Wo sind die Roten heute alle?) Er müsste nämlich sonst erklären, was er von dieser Kritik des Kärntner Landeshauptmannes hält, dass er sich Österreich untertan gemacht habe und Haider vom „schwarzen Putsch“ in den Führungsetagen spricht.

Wollen Sie von der Wirtschaft, von den Banken, von der Wirtschaftskammer, vom Wirt­schaftsbund einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten? Gehen die Posten­beset­zungslisten über Ihre Schreibtische? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Haben Sie da mitzureden – oder geschieht das nur im Ministerrat? Wie geht das eigentlich vor sich? Es steht Ihnen nicht an, hier kecke Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber damit man Posten besetzen kann, muss man Posten frei machen. (Abg. Mag. Ikrath: BAWAG!) Herbert Krejci, Ihr Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hat einmal etwas Interessantes in einem APA-Interview gesagt; lassen Sie mich das auch zitieren. Und: Ihre Vergesslichkeit ist grenzenlos. Sie können sich nicht einmal daran erinnern, dass Sie mit uns gemeinsam in der Regierung das Stellenbesetzungs­gesetz und Antiprivilegiengesetz beschlossen haben. Mit uns gemeinsam! Wissen Sie das? Sie waren einmal mit uns in einer Regierung! Schauen Sie mich nicht so traum­verloren an, das war wirklich einmal so.

Herbert Krejci sagte Folgendes: Die Säuberungsaktion, die die schwarz-blaue Regierung seit 2000 eingeleitet hat, ist ohne Beispiel in der österreichischen politischen Geschichte. Das hat sich die SPÖ nie getraut. Auch ein Bruno Kreisky hat immer für politisch Andersdenkende gewisse Inseln gelassen – wollen wir den jungen Koren fragen, ob er dazu einen Beitrag leisten kann, oder wollen wir das nicht? –, erinnerte Krejci an den verstorbenen SPÖ-Bundeskanzler. Heute aber würden bis zum Letzten irreversible Fakten geschaffen, sagte Herbert Krejci weiters.

Das zeugt doch von einem Machtwillen, der von einer Brutalität ohnegleichen ist! Daher habe ich bewusst diesen aus dem Ostblock stammenden Begriff „Säuberungen“ übernommen, und ich stehe auch dazu.

Herbert Krejci sagt doch auch nichts anderes, als dass an allen Ecken und Enden gesäubert wurde, dass die Fetzen geflogen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Steiermark!) Selbst ein Schwarzer, der nach schwarz-rot ausgeschaut hat, ist gesäubert worden – koste es, was es wolle!

Auch dem Steuerzahler kam das teuer zu stehen, denn die Verträge aufzulösen, den Posten frei zu bekommen, hat Millionen Euro gekostet! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves in der Steiermark!) Das wissen Sie ganz genau, dass der Steuerzahler