Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 118

diese Postenbeschaffungen für Sie zu bezahlen hatte! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) Das waren Säuberungsaktionen, wie es auch Herbert Krejci richtig festgestellt hat!

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Es freut mich auch – ich schaue jetzt noch einmal sicherheitshalber hinauf –, dass jetzt gerade Präsident Prinzhorn den Vorsitz innehat. Das ist sehr erfreulich, denn ich muss ihn jetzt als Zeugen aufrufen. Er hat am 21. Jänner 2003 die parteipolitischen Beset­zungen der ÖVP kritisiert. Zur Klarstellung: Da gibt es jemanden, der nicht qualifiziert ist, aber die ÖVP über alles liebt und daher einen Posten bekommt – oder ein Freund von jemandem ist und daher einen Posten bekommt. Das wird er gemeint haben, so schätze ich. Präsident Prinzhorn sagte damals: Die ÖVP sei nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“ losgezogen, und er kritisiert die Parteibuchwirtschaft bei den Lehrern und so weiter. Die ÖVP habe das meisterlich gemacht, so Prinzhorn – und uns hat man unterstellt, eigene Leute bei Postenbesetzungen zu forcieren!

Das war damals, als es noch geheißen hat, „Friends of Prinzhorn“ kommen überall hinein, was ja auch gestimmt hat. (Heiterkeit.)

Aber Prinzhorn sagte dann weiters, im Windschatten habe die ÖVP Umfärbung betrieben, etwa beim ORF. – Da wurde ich hellhörig, und ich habe das noch einmal durchlesen müssen. Prinzhorn sagt das, nicht die „üblichen Roten“, sondern Prinzhorn sagt das! – Am Gesichtsausdruck des Abgeordneten Lopatka sehe ich, wie zufrieden und satt er gerade über den nächsten Anruf in irgendeiner ORF-Redaktion nachdenkt; weil gerade Molterer nicht da ist, muss er das selbst machen. Es ist hart, es ist verdammt hart, immer selbst anrufen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil Sie am Rednerpult stehen, deswegen ist die Leitung frei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe, dass jetzt der Blutdruck ein bisschen nach oben geht.

Jetzt würde das Kapitel Mück-TV als Quotenschreck folgen. Ich habe mir das aufge­schrieben: Mück-TV! Facheln Sie nicht herum, sondern nehmen Sie einen Bleistift und schreiben Sie: Mück-TV als Quotenschreck! Was ist die Auswirkung dessen? – Es hat einen harten Kampf um das Rundfunkgesetz gegeben. Ein Jahr lang wurde gekämpft. Die ÖVP war sich damals nicht sicher, ob man Gerhard Weis wirklich wegbringt. Daher hat man einen Gesetz gemacht, wonach der Stiftungsrat eine starke Position hat, falls Gerhard Weis bleibt. Es ist aber gelungen Gerhard Weis wegzubekommen – und Frau Monika Lindner wurde Generaldirektorin.

Dann kam der Golf spielende Informationsdirektor, der dafür gesorgt hat, dass Mück kam. (Rufe bei der ÖVP: Elsner!) Nein, wir sind bei Mück! „Mück-TV“ bedeutet: Gleichschaltung der Informationssendungen, Beeinflussung von Themensetzung. (Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Zwischen hin und wieder das Handerl heben und Tag und Nacht dort präsent sein, ist ein Unter­schied in der Qualität. Fragen Sie die Journalisten, die heldenhaft für ihren Freiraum kämpfen gegen schwarze Eingriffe im ORF! Ich sage Ihnen, dass es diese nämlich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Haben Sie einen Wackelkontakt, oder was ist los bei Ihnen? – Ich habe schlicht und einfach nur kurz versucht, Ihnen bewusst zu machen, was sich tatsächlich abspielt! (Ruf bei der ÖVP: Cap, Sie waren auch schon besser!) Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, weil das auch etwas mit Demokratie zu tun hat. Es hat auch etwas mit Demokratie zu tun. Ich sage nur: „Caro Silvio!“