Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 154

Es ist ein mühsam errungenes Objektivierungsverfahren entwickelt worden. Es waren, glaube ich, mindestens sieben Stunden Verhandlungsrunden notwendig, damit klare Verhältnisse herrschen. Und das, bitte, ist für mich die Norm und das ist für mich der Maßstab, den ich an die Vergangenheit und Gegenwart anlege.

Und wenn ich ihn an die Gegenwart anlege, bitte, dann muss ich attestieren, dass derzeit eine derart einseitige Schwarz- oder Blau-Färberei stattfindet, eine Versor­gungsorgie sondergleichen, sowohl in dem einen als auch in dem anderen Bereich, dass der Proporz dagegen ein Lercherl war, sage ich Ihnen, wenn man es genauer untersucht. Ein Lercherl war das früher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Heute im „Kurier“, das war nur die kleine Spitze des Eisbergs. Ich kann Ihnen acht Seiten vorlesen, acht Seiten Best of Gorbach, denn die ÖVP hat sich entschlossen, zu akzeptieren, dass der Bereich der Infrastruktur, dass der Bereich des Verkehrs­ministeriums, dass der Bereich der Forschungspolitik das Reservat für die Entsorgung oder für die Versorgung von Menschen ist, die aus dem ehemaligen blauen Lager kommen. Das ist anscheinend von der ÖVP toleriert.

Es hat mir so mancher ÖVPler schon gesagt: So getrieben hat es in besten Zeiten der großen Koalition niemand von uns. Das ist eine neue Negativqualität. – Das sagten mir ÖVPler, bitte. (Abg. Scheibner: Die zeigen Sie uns einmal, die ÖVPler!) Und die haben sich auch bei mir gemeldet und gesagt: Bitte, stechen Sie doch hinein in diese Blase. Das ist wirklich verheerend, was dort passiert. (Abg. Scheibner: So eine Märchenstunde!)

Herr Ex-Minister Reichhold ist ja nur sozusagen die Spitze eines Eisberges, und er kann durchaus qualifiziert sein für MAGNA, er kann qualifiziert sein für irgendeine andere Wirtschaftsposition. Er kann von mir aus auch qualifiziert sein für die ASFINAG. Die Frechheit ist allerdings die Tatsache, dass Herr Minister Gorbach die Reduktion der Zahl der Aufsichtsratsposten in der ASFINAG auf zwei als große Einspar­maßnahme verkauft hat, und jetzt, eineinhalb Jahre später, leistet man sich einen neuen Vorstand namens Reichhold, und der verdient dann lockere 250 000 € pro Jahr, die eine hoch verschuldete ASFINAG zahlen muss, die die AutofahrerInnen durch ihre Vignetten-Beiträge zu bezahlen haben, womit normalerweise, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, 6 100 Tankfüllungen von Autos bezahlt werden könnten.

Zuerst sagt Gorbach: Einsparen, dann heißt es: Versorgen. Entschuldigen Sie, da lachen ja die Hühner, selbst am Bauernhof des Herrn Ministers, sage ich Ihnen. (Abg. Scheibner: Das war toll!)

Aber jetzt bitte nur zum Register. Erstens: Ausschreibungspolitik. Schauen Sie es sich bei den ÖBB an! Da wird jemand für die ÖBB-Infrastruktur Betrieb gesucht, weil der jetzige Vorstand in die Infrastruktur Bau wechseln muss. Dann wird die Ausschreibung so formuliert, dass eine Ostsprache erforderlich ist. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Im Infrastruktur-Betrieb, der an der österreichischen Grenze endet, ist das Ausschreibungserfordernis eine Ostsprache! Und wissen Sie, warum? – Weil es nur einen gibt, der sich bewirbt und seit Jahren Russisch lernt, nämlich der viel zitierte Arnold Schiefer. So ist es. Da werden Ausschreibungen maßgeschneidert. Natürlich ist er dann qualifiziert mit der Ostsprache beim Infrastruktur-Betrieb.

Gerhard Sailer, extra ein Posten geschaffen im Ministerium. Monika Närr, „Rail Technology Cluster Austria“. Josef Hackl, haben wir schon gehört. Verena Heingärtner, Herbert Rudolph – alle Versorgungsgeschichten BMVIT und Austro Control.

Der Rechnungshofpräsident hat auch einige Menschen aus dem blauen Bereich in den Rechnungshof geholt. Gilbert Trattner – wir haben das heute auch schon vom Herrn Klubobmann Cap gehört – ist auch in verschiedenen Funktionen im ÖBB-Bereich tätig.