Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 153

hauptmann Voves, Ihrem SPÖ-Voves! Fahren Sie dort hin und sprechen Sie mit ihm, aber ganz rasch, wenn Sie wirklich gegen Postenschacher auftreten. Für Sie ist nämlich nur dann jemand ein guter Geschäftsführer, ein guter Vorsitzender, ein guter Aufsichtsratsvorsitzender, wenn er der SPÖ angehört. Nur dann ist er gut und sonst nicht. Und das ist die falsche Sicht der Dinge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist die einseitige SPÖ-Sicht der Dinge, die Sie hier an den Tag legen, denn Sie wissen genau, was in der Steiermark passiert. Und es muss Ihnen immer wieder gesagt werden. Das Motto lautet: Ditz raus, Schachner und Lacina hinein. „Posten­schachnerei“ nennt sich das inzwischen. Postenschachnerei hat es damals unter Schachner-Blazizek als Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ gegeben, und das wird jetzt weiter fortgesetzt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Steiermark. Wenn es nach Ihnen ginge, dürfte er als Ex-Politiker dort nicht sitzen. Das sind die Dinge, wie Sie es handhaben.

Es gibt auch in Graz einen Ex-Finanzstadtrat, 1968 bis 1993 Finanzstadtrat, dann nach dieser Zeit – 1968 bin ich geboren, also der war wirklich lange in der Politik – Aufsichtsrat am Flughafen, Aufsichtsrat bei den Stadtwerken seit 1965 und inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Grazer Stadtwerke. Was glauben Sie, wie alt der Alt-SPÖ-Exfinanzstadtrat und Exvizebürgermeister ist? – 84 Jahre! Ist immer noch Aufsichts­ratsvorsitzender der Stadtwerke! (Abg. Parnigoni: Was haben Sie gegen die alten Menschen?) Sie finden anscheinend keinen Besseren als diesen altgedienten Politiker, der eine beste Politikerpension bekommt, der beste Pensionsbezüge bekommt. Da sollten doch wirklich andere drinsitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ein langes Register. In die KAGes, an die Spitze des Kontrollgremiums, haben Sie Herrn Joszeffi hineinnominiert, einen Mitarbeiter des Unternehmens von Ex-Minis­ter Androsch; der dürfte ja wohl auch nicht dort sitzen. Und amtierende, hier vertretene Abgeordnete sitzen im Aufsichtsrat der Forschungsgesellschaft Joanneum Research, das wissen Sie. Amtierende Bundesräte werden Amtsführende Landesschulrats­präsidenten. Das sind alles SPÖ-Leute, amtierende Politiker. – Wenn es nach Ihnen ginge, dürften die alle dort nicht drinnen sitzen, denn wenn es nach Ihnen ginge, haben Politiker, Ex-Politiker, auch keinerlei Fähigkeiten, in irgendwelchen Positionen zu sitzen.

Überlegen Sie doch einmal, was Sie tun! Kehren Sie vor der eigenen Türe und werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen, denn Sie wissen und Sie merken es jetzt: Es tut weh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.11

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 5 Minuten Wunschredezeit; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 

17.11.14

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich tue mich leicht, ich kehre vor dem eigenen Haus. Ich sitze gerne im Glashaus, denn Sie können keinen einzigen Stein gegen uns Grüne werfen.

Wir haben eine Regierungsbeteiligung in Oberösterreich, aber es gibt keinerlei grünen Postenschacher, es gibt keinerlei grüne Besetzung dort, es wird klar nach Qualifikation ausgeschrieben, Herr Kollege Auer! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)