Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 160

für das Medizinstudium eine praktikable, eine haltbare, eine maßvolle Lösung, einen maßvollen Weg vorgeschlagen, der von der EU-Kommission, von Experten dort – von Rechtsexperten, EU-Experten – auch als solcher beurteilt wurde und hier im Hohen Haus vorgelegt wurde als „Safeguard“-Regelung – wie sie dann geheißen hat – und für ausreichend Studienplätze gesorgt hat und sorgen wird. Trotzdem hat die Opposition dazu nicht positiv Stellung genommen, sondern es war ein Beschluss der Regierungs­parteien.

Sei es darum! In einer Demokratie ist das auch von hohem Wert, und in einem Zwei-Kammern-Parlament hat die zweite Kammer das Recht, sich dieser Materie noch einmal zu widmen und sie zu behandeln.

Dass damit – mit der Behandlung und mit der dann erfolgten Beeinspruchung – in Österreich eine große Verunsicherung entstanden ist, hat offenbar die Opposition – haben die SPÖ und die Grünen – in Kauf genommen: bei den Studierenden, an den Universitäten, in den Elternhäusern, an den Schulen. – Wir wissen, dass die Medizin-Universitäten bereits im Februar mit einer Voranmeldung begonnen haben und gewartet haben, wie sich die Parteien in der zweiten Kammer verhalten, um eine Maßgabe für die nächsten Wochen zu haben, um mit dem Ansturm der deutschen Studierenden nach der Aufhebung der „österreichischen Lösung“ gut zurechtzu­kom­men.

Wie gesagt, diese vom Nationalrat verabschiedete Regelung wurde nicht gutgeheißen, es wurde darauf verzichtet, dass mit dieser Regelung 95 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf einen Zugang zum Medizin-Studium haben, 75 Prozent davon sollen und werden Österreicher beziehungsweise Inhaberinnen und Inhaber – muss man korrekt sagen – von in Österreich ausgestellten Reifezeugnissen sein, 20 Prozent der Plätze sollten für Nicht-Österreicher reserviert werden.

Das Gute daran ist auch noch gewesen, dass mit einer Aufstockung der Studienplätze um 20 Prozent de facto die bisher verfügbaren Plätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse zur Verfügung gestellt werden sollen.

Nichts davon hat die Opposition überzeugt! Es ist Ihnen wichtiger gewesen, durch eine Blockade im Bundesrat – wie gesagt – eine Verunsicherung zu erzeugen, obwohl nicht nur die Regierungsparteien von der Richtigkeit dieser Lösung überzeugt waren, son­dern auch die Ärztevertretung – diese hat etwa diese Regelung begrüßt.

Die Rektorenkonferenz hat diese Regelung begrüßt und hat gesagt: Endlich gibt es Sicherheit in der Gestaltung des Universitätszuganges! Die Medizin-Universitäten und ÖH-Vertreter haben begonnen, das als richtige Maßgabe und richtige Lösung zu qualifizieren, und haben gesagt: Es darf nicht auf dem Rücken der Studierenden Verunsicherung betrieben werden. – Wie gesagt: Alles das hat nicht überzeugt und die SPÖ und die Grünen haben ihren Zickzackkurs, den wir ja schon aus anderen Materien kennen, im Bundesrat fortgesetzt.

Wie haben Sie sich im Einzelnen verhalten? Das muss man sich jetzt noch einmal in Erinnerung rufen, um zu sagen: Ist diese Partei qualifiziert in Richtung Regierungs­arbeit, in Richtung Regierungsbeteiligung, überhaupt eine Meldung machen zu kön­nen?

Im September 2005 hat die SPÖ eine zentral koordinierte, objektivierte, nachvoll­ziehbare Fassung von Aufnahmekriterien verlangt. – Gut. Landeshauptfrau Burgstaller hat sich sogar verstiegen und von Studienplatz-Bewirtschaftung à la Fachhochschulen gesprochen – das war ganz neu! Wir waren sehr überrascht, dass so etwas aus einem SPÖ-Mund kommen kann!