Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 167

18.00.27

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Außenminis­terin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon einige Male hier im Hohen Haus über die Erweiterung der Europäischen Union diskutiert, und heute haben wir hier als Verhandlungsgegenstand die Ratifizierung der Beitrittsverträge für Rumänien und Bulgarien. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was ich hier dazu schon gesagt habe, sondern nur noch einmal betonen, dass wir beziehungsweise meine Fraktion dieser Ratifizierung zustimmen wird, weil wir bei dieser Erweiterungsrunde neben den Nachteilen und Problemen, die es hinsichtlich der Einbindung von Rumänien und Bulgarien als Vollmitglied in die Europäische Union geben wird, trotzdem für Österreich mehr Vorteile als Nachteile erkennen.

Österreich ist in beiden Ländern der größte Investor im wirtschaftlichen Bereich. Deshalb wird es für uns, vor allem für unsere Wirtschaft, absolut ein Vorteil sein, wenn diese beiden Länder jetzt auch als Vollmitglieder in die Europäische Union einge­gliedert werden.

Es ist auch im Bereich der Sicherheitspolitik für uns von Vorteil. Wir wissen, dass Österreich mit vielen seiner Sicherheitsprobleme, Kriminalitätsprobleme, die auch durch Kriminaltouristen aus diesen beiden Ländern verursacht werden, als Grenzland von Schengen konfrontiert ist. Deshalb haben wir ein Interesse, mit diesen beiden neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union dann intensiver als bisher an der Bewältigung dieser Probleme zu arbeiten.

Es ist für uns auch von Interesse, die Sicherheitsstandards, die Justizstandards und auch die Standards gegen Korruption zu erneuern und zu verbessern. Auch dies­bezüglich ist das Beitrittsverfahren von großer Bedeutung.

Klar ist aber auch – und diese Entscheidung steht noch aus –, dass beide Länder die vorgegebenen Kriterien und auch die Auflagen, die erteilt worden sind, erfüllen müssen, denn sonst – und da gehen wir davon aus, dass da nach objektiven Kriterien vorgegangen wird – muss der Beitritt um ein Jahr verschoben werden. Wir hätten uns durchaus auch damit anfreunden können, dass man die Ratifizierung erst nach der Entscheidung der Kommission macht. Allerdings weiß man heute noch nicht genau, wann diese Entscheidung von der Kommission getroffen wird. Außerdem geht es hier nicht um den Beitritt an sich, denn der ist schon beschlossen, sondern nur um den Zeitpunkt des Beitritts.

Wir wissen, dass in Österreich im Herbst Nationalratswahlen stattfinden werden und dass gar nicht sicher ist, dass noch vor dem Sommer diese Entscheidung der Kommission hier im Plenum verabschiedet werden wird. Das könnte auch noch im Juli sein. Deshalb ist es sinnvoll, es jetzt noch zu machen, ohne große Wahlkampf­aufregung und Diskussion. Und es wird ja hier mit großer Mehrheit beschlossen werden. – Das zum EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Auf der anderen Seite muss man hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass die Kriterien für die EU-Erweiterung von Seiten der Europäischen Union noch nicht erfüllt sind, etwa die Europäische Verfassung. Das wäre eigentlich schon die Voraussetzung für die erste große Erweiterungsrunde um weitere zehn Mitglieder gewesen. Diese Erweiterung ist umgesetzt worden, ohne dass die Voraussetzungen, wie etwa die Europäische Verfassung oder die Neuordnung der EU-Strukturen, von der EU erfüllt worden wären.

Ich hoffe – die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs hat sich das ja auch zum Ziel gesetzt –, dass man Anstrengungen unternehmen wird, zumindest Ideen zu disku­tieren, wie die Europäische Union noch zu diesen neuen Strukturen, zu den neuen Handlungsweisen kommt und wie sich die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union