Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 170

Zu diesem Thema, dazu, was die Kommission dem Rat empfehlen wird, werden wir hoffentlich, wie vereinbart, in einem EU-Unterausschuss oder im Hauptausschuss dann, noch bevor der entsprechenden Rat dazu stattfindet, eine ausführliche Diskus­sion durchführen, diesen Bericht im Detail diskutieren – und nicht nur 10 Minuten zwischen Tür und Angel. Dies sei an Sie alle gerichtet und auch an die Ministerin, nämlich dass es dann auch genügend Zeit geben soll, das im Nationalrat zu diskutieren.

Neben dem Lob für das Erreichte und das Bemühen der beiden Staaten, um die es jetzt geht, möchte auch ich wie viele andere nicht verschweigen, wo es tatsächlich noch Probleme gibt. Da geht es mir genauso wie bei den anderen Staaten, auch jenen des Westbalkans, aber auch wie bei der Türkei, um Folgendes: Der Prozess ist das Wichtige – der Prozess, in dem die Transformation stattfindet und wo wir darauf bauen, dass das Ziel, nämlich eine wirkliche Rechtsstaatlichkeit, ein Ende der Korruption et cetera, auch tatsächlich erreicht wird.

Es gibt noch Schwierigkeiten sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien, etwa im Be­reich der Rechtssicherheit oder im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Aber ich habe auch ein sehr positives Beispiel gefunden, und zwar bezüglich Bulgarien. Dort hat vor kurzem, Anfang April, der Generalstaatsanwalt in Sofia angekündigt, dass er die Immunität von jenen Abgeordneten, denen gesetzeswidrige Bereicherungen, Schmug­gel, sexueller Missbrauch von Minderjährigen und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, aufheben will. Er hat gesagt, dass das tatsächlich auch geschieht. Es werden nicht die „großen Fische“ unbehelligt gelassen, es ist nicht so, dass denen nichts geschieht, während Korruption im Kleinen sehr wohl verfolgt wird. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist es wichtig, klar zu machen, dass das auch für ganz oben gilt – wenn man diese Systemen so sehen will, mit einem Oben und einem Unten. Es wird also klar gemacht, dass auch im Parlament Korruption nichts verloren hat und dass auch diese Leute vor Gericht gestellt werden.

Das sind ganz wichtige Schritte, die über die einzelnen Personen hinaus auch noch Symbolcharakter für die gesamte Gesellschaft haben: dass klar ist, dass niemand davonkommt, auch nicht die so genannten Großkopferten. Das sind, wie gesagt, ganz wichtige Schritte.

Im Bereich der Minderheit der Roma haben beide Staaten wirklich noch viel zu tun. Es ist aber auch in anderen, schon der Europäischen Union angehörenden Staaten so, dass da noch nicht alles rosig ist. Ich hoffe sehr, dass der Plan des „Jahrzehnts der sozialen Eingliederung der Roma von 2005 bis 2015“ tatsächlich Fortschritte bringt, etwa im Bereich der Wohnraumverbesserung. Wichtig wären strategische Konzepte, wie diese soziale Eingliederung aussehen könnte, und nicht nur einzelne Aktivitäten.

Der Bereich des Menschenhandels ist einer, der ganz Europa betrifft: jene Länder, die Transitländer sind, jene Länder, die Herkunftsländer sind, und auch jene Länder, die so genannte Empfängerländer sind. Es werden vor allem Frauen und Mädchen massiv gehandelt, zu wirklich sklavenähnlichen Bedingungen; das ist heute schon einmal thematisiert worden.

Es ist zum Beispiel sinnvoll, dass es da gute Zeugenschutzmaßnahmen gibt. Auch in Österreich sind wir noch nicht ganz so weit, dass die Opfer umfassend geschützt werden, dass sie nicht nur, wenn sie aussagen, bis zum Prozess legalen Aufenthalt im Land haben, sondern auch die Möglichkeit, hier Beschäftigung anzunehmen. Das sind Dinge, wo alle EU-Länder mit gutem Beispiel vorangehen müssten.

Sinnvoll wären zum Beispiel: Kooperation mit der Tourismusbranche, Verhaltenskodex gegen Kinderhandel, Handbuch für Behörden im Umgang mit sexuell ausgebeuteten Kindern. Da gibt es gute Ansätze, die in diesen beiden Ländern hoffentlich auch in