Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 171

Zukunft weiter vorangetrieben werden. Die Europäische Union muss auch nach dem Beitritt weiterhin eine Monitoring-Rolle haben, wo darauf geschaut wird: Werden diese Kriterien, werden diese Werte tatsächlich eingehalten?

Das ist, denke ich, nicht nur für die neuen Staaten notwendig, sondern so etwas müssen wir uns für die gesamte EU wünschen, denn wenn es um die viel proklamier­ten europäischen Werte geht, dann muss man sagen: Es war die Regierung Berlusconi mit der Beugung des Rechtsstaates, wie dies der zum Glück abgewählte Exregierungs­chef Italiens ständig getan hat, ja auch nicht das, was wir uns unter der „Einhaltung europäischer Werte“ vorstellen. Hier sind positive Beispiele notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wiederhole noch einmal, wie wichtig diese Beitrittsprozesse sind, die Jahre des Transformationsprozesses, wo das Ziel des Beitritts die Motivation auch für die Men­schen in den Ländern selbst ist, das auszuhalten. Es ist nicht einfach, diese Prozesse mitzumachen, zu wissen, dass es sie Sicherheit, die sie früher zum Teil hatten, kostet, dass sie manche Möglichkeiten von früher nun nicht unbedingt mehr haben.

Diese Prozesse sind wichtig, und das gilt nicht nur für Rumänien und Bulgarien, sondern das gilt in den Augen der Grünen für den gesamten Westbalkan, und das gilt auch für die Türkei. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundes­ministerin Dr. Plassnik. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

18.17.17

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie befinden heute über einen Schritt hin zur Wiedervereinigung Europas, denn darum geht es letztlich beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Die Wiedervereinigung Europas war und ist eines der großen strategischen Ziel­setzungen unserer Außenpolitik. Lange genug sind wir direkt an einer Bruchlinie quer durch den Kontinent gelegen, und wir haben die Nachteile einer Trennung Europas gesehen und selbst hautnah erlebt.

Morgen, am 27. April, jährt sich die Regierungserklärung von 1945. Schon dort finden wir diese Konstante in der österreichischen Außenpolitik. Ich zitiere:

„Österreich will in ungetrübter Freundschaft mit den Völkern des Donauraumes sich selbst leben und mit sämtlichen Nachbarn in Friede und Freundschaft zusammen­arbeiten zum Besten aller.“ – Zitatende.

Rumänien und Bulgarien sind Teil dieses Donauraumes. Von ihnen führen vielfältige Verbindungslinien nach Österreich, nach Wien – menschliche, kulturelle, politische, wirtschaftliche. Dieses Potential können wir erst dann voll nützen, wenn wir die alten Bruchlinien dauerhaft überwinden, wenn wir die europäische Stabilitätszone in den Donauraum ausdehnen und absichern. Das ist das Ziel der EU-Erweiterung um diese beiden Staaten.

Hohes Haus! Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bringt uns Österreichern mehr Sicherheit, mehr Exportchancen und auch mehr Arbeitsplätze. Die Erfolgsstorys öster­reichischer Unternehmen in beiden Ländern kennen Sie: Eine Reihe von Unternehmen konnte eigentlich erst durch Engagements in Südosteuropa ihre europäische Posi­tionierung und damit langfristig österreichische Arbeitsplätze absichern.