Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 172

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen zeigt diese ungeheure Dynamik und auch das Potential, mit dem wir es zu tun haben. Ein Rückblick auf die letzten 10 Jahre zeigt folgendes Bild:

1995 hat das Außenhandelsvolumen mit Rumänien nicht einmal 300 Millionen €, mit Bulgarien nur etwa 150 Millionen € erreicht.

2005 haben die Werte für Rumänien über 2 Milliarden €, für Bulgarien knapp 700 Millionen € betragen.

Unsere österreichischen Betriebe haben alleine 2005 schon einen Exportüberschuss von über 900 Millionen € erwirtschaftet.

Im Vergleich dazu beträgt der Anteil Österreichs an den EU-Ausgaben für die ersten drei Jahre der Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens knapp 200 Millionen €. – So weit zu den Kosten der EU-Erweiterung.

Hohes Haus! Die Vorteile beschränken sich aber bei weitem nicht allein auf den ökonomischen Bereich. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch im europäischen Rahmen, etwa via EUROPOL, wäre ohne Beitrittsaussichten nie so intensiv und insgesamt kooperativ verlaufen. Mehr Zusammenarbeit heißt mehr Sicherheit für alle.

Wie die Kommission in ihrem Zwischenbericht an das Europäische Parlament Anfang April dieses Jahres festgehalten hat, hat gerade Rumänien in diesem Bereich bedeutende Fortschritte gemacht: in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung. Davon profitieren letztlich auch wir.

Auch die sehr schwierige Annäherung an die Umweltstandards der EU hätte es in diesem Maße ohne Beitrittsaussichten nicht gegeben, und ebenso wenig die völlige Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduj. Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe möchte ich diesen Umstand – denn es handelt sich um Reaktoren der Tschernobyl-Bauart – besonders erwähnen.

Ein weiteres Thema, das gerade die österreichische Öffentlichkeit immer wieder sehr berührt hat, ist das Schicksal der Kinder in Rumänien, vor allem jenes der Straßen­kinder. Ich möchte an dieser Stelle den vielen Österreicherinnen und Österreichern danken, die sich für diese Kinder engagiert haben. Ihr Einsatz hat sich gelohnt. Es bleibt noch viel zu tun – und darauf ist hingewiesen worden –, die internationale Hilfe und die Entschlossenheit der rumänischen Regierung haben aber dazu geführt, dass die Lage der Kinder heute deutlich besser als noch vor wenigen Jahren ist. Das hat die Kommission in ihrem Zwischenbericht vor dem Europäischen Parlament ausdrücklich bestätigt.

Die Vorteile und Chancen liegen also auf der Hand. Wir haben es uns trotzdem nicht leicht gemacht. Bulgarien und Rumänien sind zeitgleich mit unseren mittel- und ost­europäischen Nachbarn in Richtung Europäische Union gestartet. Zur Erinnerung: In Luxemburg haben im Dezember 1997 die Staats- und Regierungschefs beschlossen – ich zitiere –, „einen Beitrittsprozess einzuleiten, der die zehn mittel- und osteuro­päischen Bewerberstaaten sowie Zypern umfasst“. – Ende des Zitates.

Der Weg von Rumänien und Bulgarien hat länger gedauert, weil wir, die Union, völlig zu Recht auf einer strikten Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen beharrt haben. Wir haben zu Recht mehr EU-Reife und EU-Fitness verlangt. Rumänien und Bulgarien sind also ein Teil der historischen fünften Erweiterungsrunde; es handelt sich damit keines­wegs um einen neuen, quasi unvermuteten Erweiterungsschub.

Die Beitrittsreife beider Länder war und ist Gegenstand intensiver Überprüfungen. Als zusätzliche Sicherung wurde – erstmals bei einer EU-Erweiterung – die Möglichkeit