Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 173

vorgesehen, das angestrebte Beitrittsdatum um ein Jahr zu verschieben. Die Kom­mission wird dazu am 16. Mai 2006 einen Bericht vorlegen, in dem sie, falls sie es für notwendig hält, eine derartige Verschiebung empfiehlt. Dann müsste der Rat, noch unter österreichischer Präsidentschaft, entscheiden.

Auch nach diesem Datum wird die genaue Beobachtung der Beitrittsvorbereitung, das so genannte Monitoring, fortgeführt. Das hat die Kommission angekündigt, und darauf werden wir auch gemeinsam mit unseren Partnern Wert legen.

Selbst nach dem EU-Beitritt wird es Schutzklauseln geben, wie wir sie schon von der Erweiterung 2004 her kennen. In den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres können Schutzmaßnahmen gesetzt werden, wenn Bulgarien oder Ru­mänien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder sonst schwere Mängel auf­treten.

Hohes Haus! Wir sind also – ich glaube, das kann man wirklich so sagen – behutsam und verantwortungsbewusst vorgegangen. Wir haben darauf geachtet, dass der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bestmöglich vorbereitet ist, und wir wollen diese Chance der Wiedervereinigung Europas nützen.

14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Beitrittsvertrag bereits geneh­migt. Wenn Sie zustimmen, wird Österreich das 15. Land sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Mag. Regler. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.24.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit Bulgarien und Rumänien kehren zwei Staaten heim nach Europa. Es wird damit die unselige Trennung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden.

Die Staaten, die damals durch die sowjetischen Truppen besetzt worden waren, konn­ten ja lange Zeit, über 40 Jahre, nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Erst 1989, also mit dem Ende des realen Sozialismus, begann dort eine bessere Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie sowie auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Der wirtschaftliche Aufschwung ließ am Anfang noch auf sich warten, weil es sogar einige Zeit dauerte, bis wieder die Wirtschaftskraft des Jahres 1989 erreicht werden konnte. Aber nunmehr haben wir dort ein sehr starkes Wachstum, nicht zuletzt dank der Investitionen aus Österreich.

Der historischen Dimension nach gehören sicher beide Länder zu Europa. Ich möchte das am Beispiel Rumäniens zeigen. Das Großfürstentum Siebenbürgen und der süd­liche Teil des Herzogtums Bukowina gehörten bis Herbst 1918 zu Österreich-Ungarn; wenn ich dann noch dazunehme, dass in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts, als Österreich den nördlichen Teil des Balkans von den türkischen Truppen befreite, auch die kleine Walachei zu Österreich gehörte, dann war es so, dass der größere Teil des jetzigen Rumäniens irgendwann einmal zur Habsburger-Monarchie gehörte.

Wie die Frau Bundesministerin schon gesagt hat, begannen Ende der neunziger Jahre Verhandlungen mit insgesamt zwölf Staaten über den EU-Beitritt. Mit fünf Staaten gingen die Verhandlungen rasch voran, ein Jahr später hatten fünf weitere Staaten aufgeschlossen. Das Ergebnis war der „Big Bang“, in dem am 1. Mai 2004 zehn Staaten beigetreten sind.