Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 174

Die ganze Zeit wurde daneben mit Bulgarien und Rumänien verhandelt. Auch wenn es langsam voranging, kann man nun mit einiger Vorsicht doch sagen, dass beide Staaten tatsächlich in die Nähe der EU-Reife gekommen sind.

Wir diskutieren jetzt auch immer die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union; die ist bei diesen beiden Staaten sicher gegeben. Erstens gibt es von der Größenordnung her kein Problem: Bulgarien hat etwa so viele Einwohner wie Österreich, Rumänien hat drei Mal so viele Einwohner wie Österreich; das ist also von der Größenordnung her zu verkraften. Im Vertrag von Nizza ist die Funktionsfähigkeit der Organe der Euro­päischen Union bereits auf 27 Staaten abgestimmt worden. Auch die Zahl der Mitglieder im Europäischen Parlament wurde bereits für diese 27 Staaten festgelegt.

Wie wir gehört haben, haben schon 16 Staaten die Ratifikation beschlossen; auch Bulgarien und Rumänien haben ja die Ratifikation bereits durchgeführt. Es erscheint mir sehr wichtig, dass wir gerade jetzt, da wir die EU-Präsidentschaft innehaben, auch hier dieses Zeichen setzen und diese beiden Staaten innerhalb der EU willkommen heißen.

Nicht verabsäumen möchte ich es aber, bei dieser Gelegenheit noch darauf hinzu­weisen, dass aus unserer und aus meiner persönlichen Sicht auch der Westbalkan zu Europa gehört. Die Staaten von Kroatien im Norden bis Mazedonien im Süden, dazwischen Serbien, Montenegro, der Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien, sind sicherlich ein Teil Europas.

Von der Größe her gibt es mit Sicherheit kein Problem, denn alle diese Staaten zusam­men haben etwa so viele Einwohner wie Rumänien. Das Problem liegt in der Funktionsfähigkeit der EU-Organe, die vorher entsprechend angepasst werden müss­te. Dennoch müssen wir, glaube ich, sagen: Die Zielvorstellung für diese Staaten muss der Vollbeitritt zur Europäischen Union sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schieder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.28.56

Abgeordneter Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt den beiden Beitritts­verträgen zu. Wir freuen uns für und mit Bulgarien und Rumänien, dass sie in die Europäische Union kommen, und wir sind der Meinung, dass damit gezeigt wird – auch mit der Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt –, dass unser Interesse an den Ländern nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein menschliches, ein politisches und ein gesell­schaftliches ist.

Wir haben gesehen, wie sich auch in diesen Ländern die Parlamente für die Fort­schritte eingesetzt haben, und wir sollten auch den Parlamenten beider Länder aus diesem Anlass unsere Grüße übermitteln. Die Rolle der Parlamentarier aus beiden Ländern war in diesen vergangenen Jahren eine auch im europäischen Maßstab wirklich beeindruckende. (Allgemeiner Beifall.)

Es haben in diesem Zusammenhang die Frau Bundesministerin von einer „Wieder­vereinigung Europas“ und mein Vorredner von einer „Heimkehr nach Europa“ gesprochen. – Ein bisschen habe ich das Gefühl, dass da etwas nicht ganz zusammenpasst, nämlich: Um 11.30 Uhr haben wir in der Debatte über den Europarat gesagt, all diese Länder sind wirklich in Europa seit der Zeit, als sie dem Europarat beitraten, und das ist das gesamte Europa – um 11.30 Uhr war es so –, aber jetzt, um 18.30 Uhr, wird wieder der Stehsatz verwendet, dass das erst jetzt Europa ist.