Parlamentarische Materialien

Ich glaube, wir sollten uns zu der Lesart durchringen, dass der Weg in die europäischen Institutionen für diese Länder schon vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten begonnen hat, dass die erste wirklich große Reifeprüfung der Beitritt zum Europarat war und dass jetzt durch den EU-Beitritt auch wirtschaftlich der große Integrationsschritt in dieses Europa erfolgt. Beides ist wichtig, doch das Erste, nämlich die Mitgliedschaft und Arbeit im Europarat, die Reformen, die notwendig waren, um ihm beizutreten, hat geholfen, dass der Weg in die Union nicht so lang gewesen ist.

Was den Zeitpunkt des EU-Beitritts betrifft, weiß ich nicht, wie es ausgehen wird: 2007 oder 2008. Es mehren sich die Zeichen, dass es 2007 heißen wird und dass ein Monitoring oder weitere Auflagen kommen werden. Ich möchte sagen, dass die Erfahrungen im Europarat mit dem Monitoring dort, wo es um technische Dinge geht, sehr gute sind; die kann man leichter drinnen als draußen erfüllen. Wo es um große inhaltliche Brocken geht, dort ist der Druck des Beitritts sicherlich ein besserer, wenn das Land noch nicht drinnen ist. Wir hoffen, dass es für beide Länder sehr rasch geht.

Sicherlich muss es auch unser Interesse sein, dass hier ein faires, rechtlich überprüfbares Verfahren und nicht irgendeine neue Einrichtung geschaffen wird, die dann eigentlich eine europäische Willkür gegenüber den beiden Ländern darstellt. Es muss auch durch sie erfüllbar und überprüfbar sein, und es muss ihre Mitwirkung gesichert sein, wenn es zu irgendeinem Verfahren kommt.

Wir müssen uns außerdem darüber im Klaren sein, dass, wenn es dazu kommt, ein neues Instrument geschaffen wird, das auch in Zukunft Gültigkeit hat. Man sollte sich daher genau anschauen, was da eigentlich ins Auge gefasst wird. Mir wäre es am liebsten, die Fortschritte erfolgen in beiden Ländern so rasch, dass der Beitritt mit 1. Jänner 2007 ohne ein neues, großes, aufwendiges Verfahren möglich ist.

Beide Länder haben darüber geklagt, dass man jetzt Kriterien anwendet, mit denen man schärfer und härter vorgeht, als es bei anderen der EU beitretenden Staaten der Fall gewesen ist. Es ist auch mein Eindruck, dass es in der Union so ist. Ich glaube, der Schluss daraus müsste allerdings folgender sein: Erstens ist es gut so, wenn die Kriterien schärfer sind; aber zweitens darf das nicht nur für den jeweiligen neuen Beitrittskandidaten gelten, sondern das muss auch ein Maßstab werden, dem von den bisherigen, schon vorhandenen Mitgliedern in Zukunft zu entsprechen ist. Wenn wir strenger sind, dann müssen wir strenger zu allen und auch zu uns selbst sein.

Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte: Ich glaube auch, dass es stimmt, dass das noch Beitritte aus der anderen Runde sind. Gleichzeitig ist es natürlich auch schon der Beginn der Westbalkan-Frage, des Westbalkan-Beitritts selbst. Daher müssen wir darauf achten, dass kein „Loch“ im Balkan entsteht zwischen denen, die wenige Chancen haben, denen, die drinnen sind, und denen, die hineinkommen werden.

Ich bin daher auch der Meinung, dass wir so viele ausgleichende Maßnahmen setzen müssen, so viel Hilfe für alle in diesem Bereich leisten müssen, dass die gesamte Region Nutznießer davon ist und dass keine neuen Spannungen entstehen. Das ist nicht nur im Interesse des Westbalkans, sondern das ist auch im Interesse unseres Landes und der Europäischen Union insgesamt. (Allgemeiner Beifall.)

18.34

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 175