Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 176

Der Abschluss der Verhandlungen war im Dezember 2004, und der Beitritt ist, wie wir wissen, für den 1. Jänner 2007 vorgesehen; er könnte auch im Juli 2007 oder mit 1. Jänner 2008 erfolgen. Wir wissen noch nicht, wann der Monitoring-Bericht vorliegen wird, aber es ist davon auszugehen, dass, da bis zum jetzigen Zeitpunkt ein Großteil der Kapitel abgeschlossen werden konnte, der Weg ein guter ist und der Beitritt dadurch absehbar ist.

Die Entwicklung der beiden Länder im wirtschaftlichen Bereich ist, wie ich meine, nach anfänglichen Schwierigkeiten eine sehr, sehr positive. Österreich nimmt dabei, was die Wirtschaftsbeziehungen anbelangt, eine besondere Rolle ein. So zeigt sich im Bereich des Handels und der Investitionen, wenn ich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bulgarien und Österreich heranziehe, dass 2003 die Einfuhren aus Bulgarien um 32 Prozent gesteigert werden konnten, im Jahr 2004 um weitere 31 Prozent; die Ausfuhr nach Bulgarien wuchs im Jahr 2003 um 11 Prozent, 2004 waren es über 32 Prozent.

Österreichische Unternehmungen sind in Bulgarien die Spitzeninvestoren, und weitere wollen, wie wir wissen, in Bulgarien einsteigen. Die größte Firma in Bulgarien ist im Übrigen ein österreichisches Unternehmen, nämlich der Handybetreiber MTel. Es ist also nachvollziehbar, dass Österreich, was diese Investitionen anbelangt, Platz eins einnimmt; das sind rund 17 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von Firmen aller möglichen Länder.

Wir wissen – und wollen das nicht verhehlen –, dass es Problembereiche gibt, wir sind aber voll der Überzeugung, dass durch diesen Beitritt eine beschleunigte Verbes­serung gewisser Situationen im Bereich der Sicherheit, aber auch im Bereich der Wirtschaft eintreten wird. Es gibt Probleme im Gesundheitswesen, auch die Korruption in den Bereichen Wirtschaft und Justiz wurde angesprochen.

Ebenfalls eine sehr positive Wirtschaftsentwicklung ist zu verzeichnen, was Rumänien anlangt. Die Investitionen, der Investitionsboom in Rumänien lautet auf ein Plus von 64 Prozent, die Arbeitslosenquote konnte gesenkt werden. Die Löhne steigen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es wünschenswert wäre, weil die Inflationsrate zwar reduziert, aber doch noch entsprechend hoch ist.

Geschätzte Damen und Herren, die Bemühungen dieser beiden Länder sind erkennbar und durch dieses Monitoring, durch Fakten und Zahlen auch belegbar. Der Ratifi­zierung wird unsere Fraktion trotz bestehender Probleme zustimmen. Es bleibt noch zu sagen, dass Österreich durch diesen Beitritt profitieren wird, und genauso wird es für die gesamte Europäische Union und für diese beiden Beitrittsländer sein. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.39.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon angemerkt wurde, begrüßen wir selbstverständlich den Beitritt beziehungsweise die heutige Ratifizierung des Beitrittsvertrages mit Bulgarien und Rumänien. Wir erwarten uns auch, dass es noch im Jahr 2007 gelingen wird, diesen Beitritt wirklich zu vollziehen.

Es ist dies, wie schon Kollegin Lunacek angemerkt hat, ein ganz zentrales Signal für die gesamte Region. Letztlich – und das haben auch mehrere meiner Vorredner schon releviert – ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration des West-Balkans und zu einer friedlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesem Gebiet.