Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 177

Frau Bundesministerin, Sie haben angesprochen, dass es eine Strategie des Donau­raums gibt. Ich denke, es ist wichtig, dass das auch partnerschaftlich gedacht wird. Das ist nicht eine Strategie Österreichs für den Donauraum – so nehme ich wenigstens an –, sondern eine gemeinsame Strategie der Länder, der Partner in dieser Region. Das ist besonders wichtig im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ein Punkt, den Sie hervorgehoben haben, war, dass im letzten Jahr bereits Exportüberschüsse mit Rumänien und Bulgarien erzielt wurden. Das ist sicher ein erfreulicher Aspekt des verstärkten wirtschaftlichen Austausches.

Das Besondere dieser Länder aber, das auch weiterhin zu berücksichtigen sein wird, und das sollten wir nicht vergessen, ist deren ganz hohe Agrarquote. Nach Polen sind sicherlich Bulgarien und Rumänien die beiden Beitrittsländer mit der höchsten Agrar­quote in der Europäischen Union. Hier werden besondere Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes notwendig sein. Aus unserer Sicht müssen Pro­jekte gestartet werden, und wir täten gut daran, die wirtschaftlichen Verbindungen und Vernetzungen für diese Projekte zu nutzen, die der bäuerlichen Landwirtschaft dort zugute kommen.

Ich möchte ganz konkret einen Bereich ansprechen, der in Österreich und auf euro­päischer Ebene in den letzten Monaten intensiv und heftig diskutiert wurde, das ist die Frage von gentechnikfreien Futtermittelpflanzen. Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, die derzeit Gentechnikanbau betreiben. Es wäre sehr wün­schens­wert, Frau Außenministerin, klarzulegen, dass es für die weitere wirtschaftliche Verbindung im Agrarbereich sehr, sehr hilfreich wäre, wenn man verstärkt auf gentechnikfreie Futtermittel setzen würde. Es bestünde die große Chance, dass die österreichische Landwirtschaft in Zukunft ihre Sojaprodukte nicht mehr über Rotter­dam, also international, bezieht, sondern aus dem Donauraum, zum Beispiel auch aus Rumänien und Bulgarien. Das wäre zum Beispiel ein ganz konkretes Projekt.

Ein weiterer Schwerpunkt, der mir ganz zentral erscheint, ist der Bereich der exten­siven Landwirtschaft und der biologischen Produktion. Ich hatte in unserer Region einen Besuch des rumänischen Bio-Verbandes, und das war ein sehr schöner und interessanter, guter Informationsaustausch. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen sowohl auf staatlicher Ebene wie auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene noch viel Unterstützung in diesem Bereich.

Sie haben den menschlichen und kulturellen Austausch angesprochen. Ich denke mir, gerade das Bild dieser Länder in der österreichischen Bevölkerung ist zum Teil noch von Vorurteilen geprägt. Daher wären in den nächsten Jahren sicherlich Maßnahmen zu wünschen, um den kulturellen Austausch zu intensivieren.

Ich möchte doch auch einige der Probleme ansprechen, vor allem was die Aktivierung der so genannten Schutzklauseln durch den Erweiterungskommissar Olli Rehn betrifft, und zwar in zwei Aspekten. Da geht es um den Bereich der Hygiene- und Tierseuchenstandards. Ich denke mir, es ist im beidseitigen Interesse, dass man hier sehr vorsichtig vorgeht und Rumänien und Bulgarien auch unterstützt, diese Standards wirklich einzuhalten und umzusetzen.

Angesprochen wurde auch die Frage der Energieversorgung. Die Schließung der Blöcke 3 und 4 von Kozloduj im Jahr 2006 ist sicher ein ganz zentraler Schritt und wäre ohne die Beitrittsverhandlungen und den damit verbundenen Prozess nicht denkbar gewesen. Das zeigt, dass es Sinn macht und einem gegenseitigen Kennenlernen von Standards und einem Weiterentwickeln von Sicherheits-Standards dient, was wir sehr begrüßen. Weiters würde ich meinen, dass es auch eine Chance wäre, erneuerbare Energieträger in diesen Regionen zu forcieren, Stichwort erneuerbare Treibstoffe, denn auch auf diesem Gebiet starten neue Projekte in Österreich. Ich denke zum Beispiel an