Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 178

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die im Ennser Hafen derzeit in Bau befindliche Bio-Dieselanlage, denn ausreichende Mengen von Raps produzieren wir derzeit nicht in Österreich und werden wir auch langfristig nicht produzieren. Auch hier zeichnet sich also wieder ein mögliches Projekt mit diesen neuen Beitrittsländern ab.

In diesem Sinne: Ein richtiger Weg, ein gemeinsames Ziel. Wir wünschen den Beitritts­ländern alles Gute bei ihrem Start! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.44


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


18.44.59

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohltuend, wenn in einer so wichtigen Frage so etwas wie nationaler Konsens spürbar wird und dass von allen vier Frak­tionen die Situation sehr ähnlich beurteilt wird und dass ein grundsätzliches Einver­ständnis herrscht, dass diese Entscheidung, die wir heute treffen, nicht nur im Inter­esse Österreichs, sondern auch im Interesse der gesamten Europäischen Union liegt und damit natürlich auch einem großen Anliegen der beiden Länder entsprochen wird.

Viele von uns haben Kontakte in diese Länder. Wer weiter zurückliegende Kontakte hat, der wird heute mit umso größerer innerer Genugtuung diesen Beschluss fassen. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich noch zu Ceausescus Zeiten im Banater Bergland in Rumänien unterwegs war. Und ich war auch in den Dezembertagen dabei, als das Ende dieses Regimes gekommen war. Dieser Weg von 1989 bis jetzt war sicherlich der größere Teil des Weges, der zurückzulegen war, der notwendig war, um in die Lage zu kommen, dass Bulgarien und Rumänien, wie das schon gesagt worden ist, wieder nach Europa zurückkommen.

Eigentlich waren sie ja immer in Europa. Es ist interessant, noch weiter zurückzugehen in die Geschichte, die in diesem Teil Europas ja auch von Österreich mitbestimmt worden ist. Wenn man bis zur Römerzeit zurückgeht und sich sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien die Spuren ansieht, die Baudenkmäler aus dieser Zeit, dann wird einem so richtig bewusst, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass Rumänien und Bulgarien in diese Europäische Union gehören, und dass wir so vieles gemeinsam haben im Kulturellen, im Sozialen, auch im Politischen. Und natürlich sind hier auch wirtschaftliche Interessen, die bereits angesprochen worden sind, nicht beiseite zu schieben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was wir heute hier mit dieser Beschluss­fassung, mit der Ratifizierung machen, ein Beitrag dazu ist, ganz klar zu sagen: Wenn die Kriterien erfüllt sind, dann sollen Rumänien und Bulgarien selbstverständlich Teil dieser Europäischen Union sein. Wann es so weit sein wird? – Hiefür gibt es ohnehin ganz klar geregelte Vorgangsweisen, und der Erweiterungskommissar Olli Rehn hat vor wenigen Tagen im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Bilanz gezogen, bei der das Positive klar im Vordergrund stand. Der Beschluss heute ist sicher kein Präjudiz für den Beitrittszeitpunkt, aber ein deutlicher, an die Regierungen dieser beiden Staaten gerichteter Vertrauensbeweis unsererseits und ein Zeichen, dass wir der Auffassung sind, dass der Beitritt der richtige Schritt ist.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Ich halte es für ganz wichtig, dass auch den Schwächsten in diesen beiden Ländern damit ganz stark unter die Arme gegriffen wird. Ich meine die Kinder, ich meine auch Kranke und Behinderte. Wenn man weiß, in welchem Zustand dort Kinder- und Behinderteneinrichtungen waren, gerade in diesem


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